Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 14

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Realverbänden Gespräche im Sinne des gestellten Antrages der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE zu führen. Nach Abschluss der Gespräche ist die Angelegenheit erneut zu beraten.

 


Ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE erläuterte den Antrag auf Kartierungen des Katasteramtes über sämtliche Genossenschaftswege der Gemarkung Lohne.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

In der Beratung wurde die Auffassung vertreten, dass einer Kartierung der Genossenschaftswege grundsätzlich zugestimmt werden könne. Ein Beschluss über konkrete Maßnahmen sollte danach erfolgen.

 

Bürgermeiste Gerdesmeyer führte aus, dass die Realverbände Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit seien, die ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung verwalten.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde vorgeschlagen die Verwaltung zu beauftragen, zunächst mit den Realverbänden Gespräche zu führen um den Istzustand der Genossenschaftswege festzustellen.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE wandte sich in seinem Wortbeitrag gegen diesen Vorschlag.

 

Bürgermeiste Gerdesmeyer führte nochmals aus, dass die Realverbände Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Eine Kartierung der Wege ohne Mitwirken der Realverbände wäre unter Umständen bedenklich.

 

Vom Vorsitzenden wurde daraufhin vorgeschlagen, mit den Realverbänden zunächst Gespräche in dieser Angelegenheit zu führen. Der Antrag sollte solang zurückgestellt werden. Nach Abschluss der Gespräche könne die Thematik erneut beraten werden.

 

Diesem Vorschlag stimmte der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE zu.