Die Empfehlung des Finanzausschusses zur Annahme der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes sowie des Investitionsprogramms für das Haushaltsjahr 2010 werden bestätigt.

 

Städtischer Oberrat Werner Becker erläuterte den Entwurf und ging auf einzelne Besonderheiten zum erstmals doppischen Haushalt ein. Insbesondere ging er auf die Bedeutung der Gewerbesteuer ein und schilderte, dass im Jahre 2010 wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise besondere Unwägbarkeiten bezüglich der zu erwartenden Steuereinnahmen bestehen. Bei zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17 Mio. € im Jahre 2009 enthalte der Ansatz von 16 Mio. für das Jahr 2010 noch eine Reserve von 1 Mio. €. Weiter erwähnte der Redner, dass die Steuerhebesätze seit Jahrzehnten nicht verändert wurden, dass im Jahre 2010 nur geringe Fremdmittel aus der Kreisschulbaukasse in Anspruch genommen werden und dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise Steuererhöhungen unangebracht erscheinen.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses ging auf den ersten doppischen Haushalt ein und gab grundsätzliche Erläuterungen zu den begrenzten Auswirkungen von Steuersenkungen. Er gab zu bedenken, dass künftig Investitionen nicht mehr im gewohnten Umfang möglich sind und dass trotz Schuldenfreiheit und vorhandener Rücklagen ein Haushaltsausgleich gefährdet sein könnte. Dies sei insbesondere auf die neuerliche Berücksichtigung hoher Abschreibungen zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund müssten in den nächsten Jahren verstärkt Investitionen mit den Folgekosten kritisch geprüft werden. Kritisch äußerte sich der Redner auch zu den Pensionsansprüchen.

Zur derzeit vorbereiteten Eröffnungsbilanz bat er um eine frühzeitige Information des Rates in Form eines ersten Entwurfes. Weiter ging der Vorsitzende auf die unterschiedlichen Auswirkungen einer denkbaren Gewerbesteuererhöhung für Kapital- und Personengesellschaften nach der Steuerreform ein.

Der Vorsitzende der SPD-/G.U.F.-Gruppe richtete seinen Dank an die Lohner Unternehmen, die mit ihren Gewerbesteuerzahlungen wesentlich zum Erfolg eines ausgeglichenen Haushaltes beitrugen. Er ging auf die wirtschaftliche Stärke des Landkreises Vechta ein, die jüngst in einer überregionalen Zeitschrift bestätigt wurde. Weiter kritisierte der Redner die derzeitige Landes- und Bundespolitik. Abschließend erklärte er für seine Fraktion die Ablehnung des Haushaltes mit der Begründung, dass Kosten für die Planung der Biogasanlage und der Abbiegespur zu dem künftigen Betrieb enthalten sind.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sprach sich gegen Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus, lobte die Bemühungen der Verwaltung zur Begrenzung der Personalausgaben und bezeichnete die Personalkosten mit einem Wert von etwa 200 € pro Einwohner als Spitzenwert in Niedersachsen. Er richtete den Dank an den Kämmerer für die Vorbereitung des ersten doppischen Haushalts und hob nochmals die Bedeutung der Firma Envitec für den Industriestandort Lohne hervor. Abschließend erklärte er für seine Fraktion die Zustimmung zum Haushalt 2010.