Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Angelegenheit Anlegung von Steingärten/Kieselbeeten in der Runde der Bauamtsleiter unter Beteiligung des Landkreises Vechta zu erörtern.

Ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE erläuterte den Antrag auf Ergänzung der Bauvorschriften bezüglich der Anlegung von Kieselbeeten und Stein-/Betonstelen.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung verwies auf eine Broschüre, die auch anlässlich der Gewerbeschau verteilt wurde. Mit der Broschüre sollen Grundstückseigentümer für die Thematik sensibilisiert werden. Hingewiesen wurde auch auf die rechtliche Verpflichtung, die im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl einzuhalten.

 

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Thematik in der Bauamtsleiterrunde der Städte und Gemeinden anzusprechen, um eine einheitliche Regelung im Landkreis Vechta zu finden.

 

In der Beratung sprach sich ein Ausschussmitglied für diesen Vorschlag aus.

 

Ein Ausschussmitglied sprach sich für den gestellten Antrag aus.

 

Andere Ausschussmitglieder kritisierten den gestellten Antrag und verwiesen auf die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen und die Notwendigkeit, diese durchzusetzen.

 

Im Laufe der Beratung wurde vorgeschlagen, die Thematik auf Landkreisebene mit den anderen Kommunen zu erörtern.

 

Der Sprecher der Ratsfraktion LOHNER – DIE LINKE sprach sich für diesen Vorschlag aus und schlug vor, den gestellten Antrag entsprechend zu modifizieren.

 

Dem wurde von anderen Ausschussmitgliedern mit dem Hinweis widersprochen, dass zunächst über den gestellten Antrag abzustimmen sei.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Antrag zurückzuziehen. Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE sprach sich dagegen aus.

 

Der Antrag wurde sodann zur Abstimmung gestellt und mit 12 Neinstimmen bei 2 Jastimmen abgelehnt.

 

Im Anschluss fasste der Ausschuss den nachfolgenden