Sachverhalt:

 

Die Ratsgruppe LOHNE- DIE LINKE  hat mit Schreiben vom 25.3.2019 beantragt, dass die Verwaltung eine Liste vorlegen solle, die städtische Flächen zum Bau von Mehrfamilienhäusern ausweisen soll mit der Zielsetzung, auf diesen Flächen stadteigenen Wohnraum zu bauen.

Der Antrag war der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Beratungsverlauf:

 

Zunächst erläuterte ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNE-DIE LINKE den Antrag. Hierzu teilte Stadtkämmerer Theder mit, dass eine solche Liste nicht vorliege und in dieser Sitzung zunächst über den Antrag entschieden werden müsse. Zum Antrag selbst wurde verwaltungsseitig ausgeführt, dass gerade die GeWoBau für den Bau von Mehrfamilienhäusern mit sozial verträglicher Miete und langfristiger Mietpreisbindung hinreichend kompetent sei. Bürgermeister Gerdesmeyer fügte hinzu, dass die Kommunen der GeWoBau bisher zu wenig Flächen angeboten haben. Allerdings würden vom Land Niedersachsen voraussichtlich weitere 400 Mio. € an Fördermittel aus der VW-Milliarde für den Wohnungsbau mit Blickrichtung auf mittlere und niedrige Einkommensgruppen zur Verfügung gestellt werden.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion beantragte den Antrag der Ratsgruppe LOHNE- DIE LINKE abzulehnen. Hierüber ließ der Vorsitzende abstimmen.