Sitzung: 12.06.2019 RAT
Ratsvorsitzender Bockstette eröffnete die Sitzung und begrüßte die
Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung
vom 04.06.2019 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde
öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekannt gegeben. Die
Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.
Zur Tagesordnung beantragte ein Sprecher der SPD-Fraktion, den
Tagesordnungspunkt
1.2.1. Veräußerung eines Grundstücks an der Kastanienstraße
im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Stadtkämmerer Theder wies auf persönliche Angaben der Betroffenen zu
individuellen Absichten und Gestaltungen hin, weswegen die Verwaltung eine
Beratung in nicht öffentlicher Sitzung für notwendig hält.
Eine Verschiebung der Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Teil der
Sitzung wurde mit
11 Jastimmen bei 20 Neinstimmen abgelehnt und die Tagesordnung festgestellt.