Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

Beschluss:

 

Die vorgelegte Gebührenkalkulation 2019 – 2021 wird zur Kenntnis genommen und die als Entwurf vorgelegte Feuerwehrgebührensatzung beschlossen.


Ausschussvorsitzender Sieveke berichtete von der Vorberatung.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE erinnerte an einen hierzu vorausgegangenen gemeinsamen Antrag der Ratsgruppe und der SPD-Fraktion im Rat. Vertreter beider Gruppen sprachen für die vorgelegte Neufassung aus.