Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erfahrungen anderer Kommunen mit Baumschutzsatzungen zu sammeln und darüber im Ausschuss zu berichten.

Ein Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion erläuterte den Antrag, den personellen und finanziellen Aufwand für die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung festzustellen.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Aussprache wies die Verwaltung auf bestehende Gesetze hin, die dem Schutz von Bäumen dienen. Auch würden in Bebauungsplänen schützenswerte Bäume als erhaltenswert festgesetzt. Vorgeschlagen wurde, Erfahrungen aus anderen Kommunen zum Thema Baumschutzsatzung zu sammeln um dann darüber im Ausschuss zu berichten.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder waren ebenfalls der Auffassung, dass es sinnvoll sei, zunächst wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu verfahren.

 

Ein Ausschussmitglied wies darauf hin, dass eine Baumschutzsatzung erlassen werden könne und dazu auch die Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt werden könnten und überreichte die Baumschutzsatzung der Stadt Delmenhorst.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer ging kurz auf die Satzung ein und wies u. a. auf die Ausnahmetatbestände hin. Angeregt wurde, zu dem Thema Baumschutzsatzung evtl. auch die kommunalen Spitzenverbände zu befragen.