Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.

Ausschussvorsitzender Bokern eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 05.08.2019 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den

 

TOP 22

Antrag der Firma Delo auf Nutzungsüberlass eines Parkstreifens am Industriering

 

in der heutigen Sitzung nicht zu beraten, da in der Angelegenheit noch Klärungsbedarf bestehe.

 

Ein Sprecher der SPD Stadtratsfraktion stellte den Antrag, den

 

TOP 3

Vorstellung der Ausbauplanung Steinfelder Straße

 

von der Tagesordnung zu nehmen. Der Sprecher führte aus, dass im August 2018 die Ausbauplanung der Steinfelder Straße im Ausschuss beschlossen wurde. Aufgrund eines Antrages der SPD-Stadtratsfraktion sollte die Angelegenheit jedoch erneut beraten werden. In dem Antrag wurde ausgeführt, dass aufgrund eines Schreibens der Maschinenfabrik Meyer über die zu geringe Ausbaubreite der Straße, eine erneute Beratung erforderlich sei. Der Ausschuss beschloss darauf hin, den Antrag zurückzustellen und zunächst eine Anliegerversammlung durchzuführen. Der Antrag sollte dann mit den Ergebnissen der Anliegerversammlung erneut beraten werden. Diese Anliegerversammlung sei jedoch nicht durchgeführt worden. Stattdessen soll in der heutigen Sitzung über den Ausbau der Steinfelder Straße beraten werden. Nach Auffassung des Sprechers sei jedoch zunächst die Anliegerversammlung durchzuführen um danach die Angelegenheit im Ausschuss zu beraten. Das Vorgehen der Verwaltung sei inakzeptabel.

 

Die Verwaltung führte hierzu aus, dass in der heutigen Sitzung eine überarbeitete Planung vorgestellt werden soll, in der bereits bekannte Bedenken und Anregungen, wie z. B. der Hinweis der Firma Meyer, berücksichtigt worden seien. Diese Planung soll den Anliegern in einer Anliegerversammlung vorgestellt werden.

 

Im Anschluss fasste der Ausschuss die nachfolgenden Beschlüsse:

 

TOP 22

Antrag der Firma Delo auf Nutzungsüberlassung eines Parkstreifens am Industriering wird von der Tagesordnung genommen und zurückgestellt.

 

Mehrheitlich beschlossen

Jastimmen: 12, Enthaltungen: 1

 

Dem Antrag, den

TOP 3

Vorstellung der Ausbauplanung Steinfelder Straße von der Tagesordnung zu nehmen wird zugestimmt.

 

Mehrheitlich abgelehnt

Jastimmen: 4, Neinstimmen: 7, Enthaltungen: 2