Sitzung: 13.08.2019 Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 5
Vorlage: 66/013/2019/1
Beschlussvorschlag:
Der vorgestellten Ausbauplanung in der Variante 2 (Betonsteinpflaster)
mit Anlegung von Parkbuchten wird zugestimmt. In der Peterstraße soll das
fachgerechte Anpflanzen von Spalierbäumen geprüft werden.
Die Verwaltung erläuterte, dass am 18.07.2019 die Ausbauplanung, die
bereits am 18.06.19 im Bauausschuss und am 01.07.19 im Verwaltungsausschuss
vorgestellt wurde, im Rahmen einer Anliegerversammlung vorgestellt wurde.
An der Veranstaltung nahmen neun Anlieger / Eigentümer teil.
Verlauf der
Anliegerversammlung:
Zunächst wurde erläutert, dass
die Küstermeyerstraße im Rahmen der Innenstadtsanierung umgebaut werden soll.
Hauptgrund ist hierbei, die Verkehrsfläche barrierefrei und insbesondere für
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besser begehbar zu machen.
Ein Anlieger äußerte sein
Unverständnis über eine erneute Innenstadtsanierung und forderte eine
schriftliche Stellungnahme der Stadt Lohne zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Ein weiterer Anlieger regte an, den Raiffeisenplatz zur Schaffung von
Parkplätzen aufzustocken.
Frau Frings und Frau Vieth vom
Ingenieurbüro IPW stellten die drei Varianten (bestehendes Klinkerpflaster,
Betonsteinpflaster sowie Klinkerpflaster hochkant verlegt) vor. Weiterhin wurde
die Überplanung des Spielplatzes, der Beleuchtung und des Stadtmobiliars
angesprochen. Herr Römann führte dazu aus, dass von seiner Seite keine Bedenken
bestünden, die Trennmauer zwischen dem Durchgang vor seinem Geschäft und dem
Spielplatz zu entfernen.
Von den Anliegern wurde
begrüßt, an der südlichen Seite Längsparkplätze zu schaffen. Diese sollten aber
mit einer „2 Stunden-Parkregelung“ versehen werden. Diese Parkregelung wurde
auch für die geschäftsnahen Parkplätze auf dem Raiffeisenplatz gefordert.
Die Schaffung eines separaten
Bereiches für Müllcontainer auf der Parkplatzfläche wurde ebenfalls begrüßt.
Hier werden noch Gespräche mit den Anliegern und der Verwaltung geführt.
Auf die Frage, welche Variante
bevorzugt werde, äußerten sich die anwesenden Anlieger nicht konkret,
favorisierten jedoch tendenziell die Variante 3 (Klinker hochkant verlegt).
Um möglichen Gefahren für
spielenden Kinder durch PKW zu minimieren, wurde vorgeschlagen, die
Küstermeyerstraße als Spielstraße festzulegen.
In der Aussprache wurde von verschiedenen Ausschussmitgliedern die
Ausbauvariante 2 (Betonsteinpflaster) favorisiert. Auf entsprechende Anfrage
teilte die Verwaltung mit, dass eine Erneuerung des Pflasters in der
Peterstraße aufgrund des guten Zustandes nicht erforderlich sei. Die Bäume
sollten jedoch unter Umständen durch fachgerecht gepflanzte Spalierbäume
ersetzt werden.
Weiter wurde erläutert, dass die Substanz des vorhandenen Baumbestandes
in der Küstermeyerstraße nicht gut sei. Die Bäume sollten entfernt und neue
Bäume mit ausreichendem Wurzelraum zwischen den Parkbuchten fachgerecht
gepflanzt werden. Für den von den Anliegern gewünschten Ausbau mit Parkplätzen
sei es erforderlich, die Bäume teilweise zu entfernen.
Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, dass den Gewerbetreibenden ein
Kurzzeitparken vor den Geschäften wichtig sei und Parken deshalb im Grundsatz
zugelassen werden sollte.