Beschlussvorschlag:

 

Über den Antrag des Handels- und Gewerbevereins "Gans & gar Lohne e. V." auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses ist zu beraten und zu entscheiden.

 

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Beschlüsse des Finanz- und des Verwaltungsausschusses aus dem Jahr 2016 erhielt der Handels- und Gewerbeverein Gans & gar Lohne e. V. für den Zeitraum 2016 – 2018 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 32.000 €.

 

Der HGV hat in der Vergangenheit eine bessere Finanzausstattung angemahnt und beantragt konkret mit einem am 18.09.2019 eingegangenen Schreiben eine Erhöhung des städtischen Zuschusses um 60.000 € auf 92.000 € pro Jahr. Die Erhöhung soll dabei laut Antrag rückwirkend ab dem 01.01.2019 gezahlt werden. Zur Begründung verweist der HGV darauf, dass ihm bei einem Gesamt-Jahresbudget von 59.000 € nach Abzug der Lohnkosten bisher insgesamt nur ca. 31.000 - 35.000 € pro Jahr für die Durchführung von bisher ca. 35 verschiedenen Maßnahmen verblieben. Mit diesem Jahresetat ließen sich auf Dauer jedoch nicht Aktionen organisieren, die die gewünschten positiven Erfolge erzielen. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. die Organisation verkaufsoffener Sonntage beim Frühjahrs- und beim Herbstmarkt, Einzelveranstaltungen wie das Glanz & Gloria Ladiesshopping oder die Eventmodenschau „Mode findet InnenStadt“, das Gutscheinheft „Lohner Dezemberträume“ oder der 2014 eingeführte „Lohner Gutschein“. Hinzu kommt noch die Veranstaltungsreihe „Leben findet InnenStadt“. Seine weiteren Aufgaben führt der HGV in seinem Antragsschreiben einzeln auf.

 

Die bisherigen Lohnkosten von ca. 25.000 € p.a. resultieren aus der Bereitstellung einer vom HGV als unzureichend erachteten Gesamtstundenzahl von derzeit 22 Stunden pro Woche bei zwei geringfügig Beschäftigten, zuzüglich eines bedarfsweise eingesetzten Rentners. Dabei erfordern neue Projekte wie auch die Mitwirkung an der 2017 erfolgten Aufnahme der Lohner Innenstadt in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ noch mehr Arbeitszeit, um den Brückenschlag zu den Lohner Einzelhändlern erfolgreich zu gestalten.

 

Aufgrund der Notwendigkeit einer weiteren Belebung der Innenstadt beabsichtigt der HGV demzufolge eine Ausweitung seines finanziellen Spielraums, um seine Aktivitäten weiter ausbauen zu können. Er verweist auch auf die Praxis der Städte Vechta und Cloppenburg, in denen den dortigen Handels- und Gewerbevereinigungen aktuell wesentlich höhere Beträge als in Lohne zur Verfügung gestellt werden (100.000 € bzw. 135.000 € pro Jahr).

 

Auf der Ausgabeseite sind laut HGV für 2019 ff. folgende Positionen vorgesehen:

Personalkosten incl. Lohnnebenkosten                                                                  35.000 €

Veranstaltungen / Events / Verkaufsförderung                                                       33.000 €

Marketing / Print-PR / Werbung / Grafik-Einsatz                                                   12.000 €

Online-Präsenz (Social-Media)                                                                               18.000 €

Mitwirkung Zentrumsmanagement (Städtebauförderung)                                     13.000 €

Mitwirkung am Verfügungsfonds der Städtebauförderung                                      5.000 €

Allgemeine Aufwendungen / Mietkosten                                                                12.200 €

Summe:                                                                                                                 128.200 €

 

Die von der Stadt Lohne im Rahmen der Städtebauförderung mit dem Zentrumsmanagement beauftragte CIMA hat die vom HGV vorgebrachte Strategie beurteilt. Grundsätzlich wird eine deutlichere Abgrenzung der Aufgaben des HGV und der Stadt Lohne empfohlen, ebenso die Erweiterung der Stundenzahl der beim HGV Beschäftigten. Die CIMA sieht insgesamt für den HGV Lohne einen Ausgabenrahmen von (je nach Aufgabengestaltung) ca. 113.000 € bis 144.000 € als gerechtfertigt an. Sie empfiehlt dabei eine Finanzierung durch die öffentliche Hand von ca. 60 % und durch Mitgliederbeiträge / Sponsoring / Events von 40 %.

Die vom HGV vorgeschlagene Kostenaufteilung liegt bei ca. 73 % zu 27 %, wobei Einnahmen durch Events und Sponsoring nicht dezidiert aufgeführt sind.

 

Ein aktiver und erfolgreicher Handels- und Gewerbeverein liegt im Interesse der Stadt Lohne und rechtfertigt den Einsatz öffentlicher Zuschüsse. Eine Ausweitung der Aktivitäten sowohl hinsichtlich des Stundeneinsatzes als auch der Veranstaltungen wird von der Stadtverwaltung begrüßt. Aus Sicht der Verwaltung kann einer Erhöhung des Zuschusses prinzipiell zugestimmt werden. Zur Verbesserung der Planungssicherheit wird empfohlen, die Erhöhung für einen längeren Zeitraum als drei Jahre anzustreben. Für das Jahr 2019 sollte aufgrund des fortgeschrittenen Jahresverlaufs eine geringere Zuwendung erfolgen.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte den Sachverhalt. Ein Ausschussmitglied wies zunächst darauf hin, dass im Zuge der immer deutlicher werdenden Probleme in der Welt nicht mehr Konsum, sondern weniger anzustreben sei. Bezogen auf den Antrag gab es dann die Positionen, dass zum einen lt. CIMA-Beurteilung die zusätzlichen 60.000 € für die Beseitigung der Unzulänglichkeiten bewilligt werden sollten, zum anderen aber für eine Verdreifachung des Zuschusses zunächst noch offene Fragen zu klären sind und es diesbezüglich noch Beratungsbedarf innerhalb der Mehrheitsfraktion gibt. Sodann wurde der Antrag auf Zurückstellung in die Fraktionen gestellt.