Der vorgelegte Entwurf der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung wird mit der vorgeschlagenen Ergänzung als Verordnung beschlossen.

Städtischer Direktor Walter Becker erläuterte den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses. Zum Vorschlag des Verwaltungsausschusses, den Winterdienst statt der im Entwurf vorgesehenen Uhrzeit 07.00 Uhr erst um 07.30 Uhr vorzusehen, ging er auf die Stellungnahme des Kommunalen Schadensausgleiches, die aktuelle Rechtsprechung und die Handhabung niedersächsischer Großstädte ein. Danach wird von der Verwaltung empfohlen, die Verpflichtung zum Winterdienst bis morgens 07.00 Uhr vorzusehen, so dass es im § 4 Abs. 10 des Verordnungsentwurfes  bei der ursprünglichen Fassung bleibt.

Als weitere Ergänzung wurde für § 4 Abs. 9 der Satz „Der Einsatz von Salz und anderen auftauenden Stoffen ist so gering wie möglich zu halten.“ vorgeschlagen.