Ratsvorsitzender Bockstette eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 15.10.2019 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Zur Tagesordnung beantragte der Sprecher der SPD Fraktion, die Punkte 1.1.1 und 1.1.2 des nicht öffentlichen Teils aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs als einen Tagesordnungspunkt abzuhandeln.

 

Der Sprecher der Grünen-Fraktion wies auf die unterschiedlichen Beratungsinhalte hin und kritisierte, dass dann über beide Beschlüsse nicht mehr unterschiedlich abgestimmt werden könne.

 

Ratsvorsitzender Bockstette ließ über den Antrag, die Tagesordnungspunkte gemeinsam in einem abzuhandeln, abstimmen.

 

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und die Tagesordnung mit dieser Änderung festgestellt.

 

24 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.