Beschluss:

 

Die 1. Nachtragssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2019 wird in der vorliegenden Fassung einschließlich der mit E-Mail vom 22.10.2019 mitgeteilten Ergänzungen beschlossen.

 

 

Stadtkämmerer Theder trug die Eckdaten des Nachtragshaushalts einschließlich der mit E-Mail von 22.10.2019 mitgeteilten Ergänzungen vor.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER- DIE LINKE sprach sich gegen den Nachtragshaushalt aus, weil seiner Ansicht nach Geld für Investitionen ausgegeben wird, welche die vorhandenen Probleme weiter vergrößern. In diesem Zusammenhang kritisierte er vor allem den geplanten Bau von Parkhäusern.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion lobte die gute Einnahmesituation, die der Politik zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Gleichzeitig kritisiert er größere Projekte wie den Bau des Tanzhauses für „Stage 7“ aufgrund seiner Meinung nach fehlender Gleichbehandlung mit anderen Vereinen und die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen für ein Parkhaus am Krankenhaus, mit denen ein Parkhaus an dieser Stelle weiter verfestigt werde, obwohl die Zukunft des Krankenhauses selbst noch unklar sei. Diese Mittel könnten auch noch im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt werden, wenn zur Krankenhausthematik weitere Klarheit herrsche. Des Weiteren wies er auf einzelne Ansätze mit einem Volumen von über 1 Mio Euro und einen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2017 hin, wonach für solche „Maßnahmen von erheblicher Bedeutung“ ein Wirtschaftlichkeitsvergleich anzustellen sei. Er kritisierte, dass ein solcher bisher zu keiner Maßnahme vorgelegt wurde. Er bat darum, zukünftig Wirtschaftlichkeitsvergleiche bereits im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung vorzunehmen. Darüber hinaus kritisierte er Verpflichtungsermächtigungen für den Kauf von Wertpunkten für Kompensationsmaßnahmen. Er bat darum, auf die Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt zu verzichten, wenn kein konkreter Beschluss für eine Maßnahme gefasst wurde. Ergänzend wies der Sprecher der SPD-Fraktion darauf hin, dass die Finanzierung einer Krankenpflegeschule noch nicht geregelt sei. Er betonte, dass auch die SPD-Fraktion für eine Stärkung des Krankenhauses stehe.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion sprach sich für den Nachtragshaushaltsplan aus, da mit dem Geld sinnvoll und für eine gedeihliche Entwicklung der Stadt investiert werde.

 

Der Sprecher der Grünen wies darauf hin, dass viele Positionen im Haushaltsplan mitgetragen werden, der Haushalt aber auch Positionen enthält, die aus Sicht der Grünen mehr Schaden als Nutzen bringen. Da eine Abstimmung nur über den Gesamthaushalt möglich ist, werde seine Fraktion gegen den Nachtragshaushalt stimmen. Beispielhaft nannte er Haushaltsmittel für Grundstückserwerbe, für den Kauf von Wertpunkten für Ausgleichsmaßnahmen, die Vermarktung der ehemals Fläche Pundt/Schlarmann und das geplante Parkdeck an der Vogtstraße.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erinnerte an verschiedene Haushaltsansätze, wie die Ansätze im Bildungsbereich. Zur Ausschöpfung der Fördermittel aus dem Digitalpakt wies er darauf hin, dass diese gedeckelt sind. Die Stadt könne aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten die Fördermittel voraussichtlich in vollem Umfang ausschöpfen, selbst wenn einzelne Maßnahmen nicht gefördert würden. Die Unterstützung des Vereines „Stage 7“ hielt er für richtig.

 

Zum Krankenhaus äußerte er die Einschätzung, dass die Planung des Neubaus frühestens in den kommenden 5 – 10 Jahren umgesetzt werde. Wenn so lange die Parkplatzsituation nicht angegangen werde, werde sich die Situation beim Facharztzentrum weiter verschärfen. Er gab zu bedenken, dass das Parkhaus auch für den Bedarf zunehmender E-Mobilität und individueller Mobilität gebraucht werde. Zum Parkdeck an der Vogtstraße äußerte er die Hoffnung auf Städtebaufördermittel.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE wies darauf hin, dass der Individualverkehr in allen Städten ein Problem sei, dem nicht mit weiteren Stellplätzen, sondern mit Veränderung in der Mobilitätsstruktur begegnet werden müsse. Zudem bezweifelte er, dass ein Parkhaus an dieser Stelle aufgrund dieser Verkehrssituation in der Lage sein werde, den zu erwartenden Individualverkehr zu bewältigen.