Sitzung: 24.02.2010 RAT
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 61/149/2009
Der Stadtrat entschied anschließend: Die vom Bauausschuss empfohlene Behandlung der Stellungnahmen sowie zum Satzungsbeschluss werden bestätigt.
Ein Sprecher der SPD-G.U.F.-Gruppe vertrat die Auffassung,
dass Lohne als Mittelzentrum klare Aufgaben auch in Bereich des Einzelhandels
zu erfüllen habe. Er verwies auf die positive Geschäftsentwicklung in
Nachbarstädten und bedauerte, dass nach seiner Auffassung die mit viel Kosten
verbundenen Einzelhandelsanalysen noch nicht genügend Beachtung fänden.
Betriebe wie Leffers oder Holzenkamp seien nicht mehr im Stadtkern angesiedelt.
Vom E-Center gehe nach seiner Auffassung nicht die erhoffte belebende Wirkung
aus. Von der Politik gingen viele negative Entwicklungen aus. Ferner
kritisierte der Redner, dass von der Stadt Lohne verschiedene Grundstücke ohne
städtebauliches Konzept oder Nennung eines Verwendungszwecks gekauft wurden.
Seitens der Verwaltung werde das Projekt auf dem Grundstück Schlarmann zu sehr
in den Mittelpunkt des Interesses gestellt. An den Bürgermeister richtete er
die Frage, ob hier ein Zusammenhang mit den Planungen der Firma Envitec
bestehe. Abschließend forderte er für die Entwicklung der Innenstadt eine
zukunftsorientierte Planung.
Bürgermeister Niesel wies die primäre Verantwortung der Stadt Lohne zurück und
hob hervor, dass jeweils Händler und Investoren für Einzelhandelprojekte
gewonnen werden müssten. Im Falle des Gebäudes Leffers sei eine solche Mietersuche
gescheitert. Es gehe nun darum, einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen,
auch wenn die veränderte Nutzung nicht optimal erscheine. Bürgermeister Niesel
verwies in diesem Zusammenhang auf die für den Lohner Einzelhandel schädlichen
Wirkungen des Einkaufszentrums in Vechta hin.
Die Redner der Opposition bat er darum, die Verhältnisse in Lohne nicht unnötig
schlecht darzustellen, weil dadurch Imageverluste gefördert würden. Er rief
dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Einkaufssituation zu
unternehmen. Abschließend bezeichnete er es als sehr schwer, in Zeiten einer
Wirtschaftskrise geeignete Investoren zu gewinnen. Die Realisierung der
„Marktgalerie“ liefe dennoch auf Hochtouren. Er rief dazu auf, die Dinge
sachlich zu beurteilen und Lohne gemeinsam mit den Einzelhändlern positiv zu
entwickeln.
Der Vorsitzende der SPD/G.U.F.-Gruppe wies den Vorwurf der Miesmacherei zurück
und vertrat die Auffassung, dass in der Vergangenheit immer wieder Hoffnungen
zur Belebung der Innenstadt geweckt wurden, die aber nicht in Erfüllung gingen.
Er betonte, dass auch seine Gruppe eine für Lohne vernünftige Nutzung des
früheren Leffers - Gebäudes wünsche. Zur Lage des Grundstücks beklagte er die
schlechte Erreichbarkeit und das Fehlen unmittelbar angrenzender Parkflächen.
Von seiner Gruppe seien hierzu Verbesserungsvorschläge unterbreitet worden, wie
z.B. eine Untertunnelung oder die Einrichtung eines einseitigen Parksteifens.
Abschließend sprach sich der Redner gegen eine Umnutzung des Erdgeschosses und
die Einrichtung von Altenwohnungen an diesem Standort aus. Geschäftsflächen in
diesem zentralen Bereich sollen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Für die
älteren Personen stünden weder Grünflächen noch Parkflächen zur Verfügung. Bei
einem Scheitern des Projektes würden sich weitere städtebauliche Probleme
ergeben.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion betonte, dass auch seine Fraktion eine
Einzelhandelsnutzung bevorzugen würde, dass ein Investor hierfür aber nicht
gewonnen werden konnte. Es gehe jetzt darum, nach so langer Zeit einen
städtebaulichen Missstand zu beseitigen und eine vertretbare Lösung zu
verwirklichen. Durch die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes werde die
Möglichkeit eröffnet, eine städtebaulich wesentlich verbesserte Situation zu
erreichen, die darüber hinaus eine willkommene Gebäudenutzung ermögliche.