Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 7, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat entschied anschließend: Die vom Bauausschuss empfohlene Behandlung der Stellungnahmen sowie zum Satzungsbeschluss werden bestätigt.


Ein Sprecher der SPD-G.U.F.-Gruppe vertrat die Auffassung, dass Lohne als Mittelzentrum klare Aufgaben auch in Bereich des Einzelhandels zu erfüllen habe. Er verwies auf die positive Geschäftsentwicklung in Nachbarstädten und bedauerte, dass nach seiner Auffassung die mit viel Kosten verbundenen Einzelhandelsanalysen noch nicht genügend Beachtung fänden. Betriebe wie Leffers oder Holzenkamp seien nicht mehr im Stadtkern angesiedelt. Vom E-Center gehe nach seiner Auffassung nicht die erhoffte belebende Wirkung aus. Von der Politik gingen viele negative Entwicklungen aus. Ferner kritisierte der Redner, dass von der Stadt Lohne verschiedene Grundstücke ohne städtebauliches Konzept oder Nennung eines Verwendungszwecks gekauft wurden.

Seitens der Verwaltung werde das Projekt auf dem Grundstück Schlarmann zu sehr in den Mittelpunkt des Interesses gestellt. An den Bürgermeister richtete er die Frage, ob hier ein Zusammenhang mit den Planungen der Firma Envitec bestehe. Abschließend forderte er für die Entwicklung der Innenstadt eine zukunftsorientierte Planung.

Bürgermeister Niesel wies die primäre Verantwortung der Stadt Lohne zurück und hob hervor, dass jeweils Händler und Investoren für Einzelhandelprojekte gewonnen werden müssten. Im Falle des Gebäudes Leffers sei eine solche Mietersuche gescheitert. Es gehe nun darum, einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen, auch wenn die veränderte Nutzung nicht optimal erscheine. Bürgermeister Niesel verwies in diesem Zusammenhang auf die für den Lohner Einzelhandel schädlichen Wirkungen des Einkaufszentrums in Vechta hin.

Die Redner der Opposition bat er darum, die Verhältnisse in Lohne nicht unnötig schlecht darzustellen, weil dadurch Imageverluste gefördert würden. Er rief dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Einkaufssituation zu unternehmen. Abschließend bezeichnete er es als sehr schwer, in Zeiten einer Wirtschaftskrise geeignete Investoren zu gewinnen. Die Realisierung der „Marktgalerie“ liefe dennoch auf Hochtouren. Er rief dazu auf, die Dinge sachlich zu beurteilen und Lohne gemeinsam mit den Einzelhändlern positiv zu entwickeln.

Der Vorsitzende der SPD/G.U.F.-Gruppe wies den Vorwurf der Miesmacherei zurück und vertrat die Auffassung, dass in der Vergangenheit immer wieder Hoffnungen zur Belebung der Innenstadt geweckt wurden, die aber nicht in Erfüllung gingen. Er betonte, dass auch seine Gruppe eine für Lohne vernünftige Nutzung des früheren Leffers - Gebäudes wünsche. Zur Lage des Grundstücks beklagte er die schlechte Erreichbarkeit und das Fehlen unmittelbar angrenzender Parkflächen. Von seiner Gruppe seien hierzu Verbesserungsvorschläge unterbreitet worden, wie z.B. eine Untertunnelung oder die Einrichtung eines einseitigen Parksteifens. Abschließend sprach sich der Redner gegen eine Umnutzung des Erdgeschosses und die Einrichtung von Altenwohnungen an diesem Standort aus. Geschäftsflächen in diesem zentralen Bereich sollen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Für die älteren Personen stünden weder Grünflächen noch Parkflächen zur Verfügung. Bei einem Scheitern des Projektes würden sich weitere städtebauliche Probleme ergeben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion betonte, dass auch seine Fraktion eine Einzelhandelsnutzung bevorzugen würde, dass ein Investor hierfür aber nicht gewonnen werden konnte. Es gehe jetzt darum, nach so langer Zeit einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen und eine vertretbare Lösung zu verwirklichen. Durch die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes werde die Möglichkeit eröffnet, eine städtebaulich wesentlich verbesserte Situation zu erreichen, die darüber hinaus eine willkommene Gebäudenutzung ermögliche.