Beschlussvorschlag:

 

Die Nr. 1 und 2 des Antrages der SPD-Stadtratsfraktion (Flächenvergabe von Grundstücken an die GeWoBau) sollen im Finanzausschuss beraten werden.

Ein Sprecher der SPD – Stadtratsfraktion erläuterte den Antrag 02.10.2019 auf Prüfung, welche Flächen der GeWoBau zum Bau von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können sowie die Beratung über die Fortführung der von der CDU-Fraktion beschlossenen Prüfung auf alternative Wohnformen.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Aussprache vertrat ein Ausschussmitglied die Auffassung, dass eine Beratung über eine Flächenvergabe ausschließlich an die GeWoBau nicht zulässig sei, da die GeWoBau im Wettbewerb zu anderen Bauträgern stehe.

 

Von einem anderen Ausschussmitglied wurde angemerkt, dass über eine Flächenvergabe (Nr. 1 und 2 des Antrages) im Finanzausschuss zu beraten sei und diese Punkte daher in den Finanzausschuss verwiesen werden sollten.

 

Zu Nr. 3 des Antrages teilte der Vorsitzende mit, dass demnächst ein Zwischenergebnis vorgestellt werden soll.