Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Handlungsfelder zu benennen und vorhandene Informationen und statistische Materialien hierzu zusammenzutragen. Nach Bestimmung zukünftiger Handlungsfelder sollen ggf. externe Dienstleister für nähere Untersuchungen herangezogen werden.

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 07.08.2019 beantragt die SPD-Fraktion mit Verweis auf die gefassten Beschlüsse aus den Jahren 2010 und 2012, einen Sozialbericht zu erstellen und hierzu konkrete Handlungsfelder zu benennen. Der Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Rat der Stadt Lohne hat den Antrag in seiner Sitzung am 23.10.2019 in den Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales verwiesen.

 

Das Land Niedersachsen erstellt jährlich einen sogenannten „Handlungsorientierten Sozialbericht“. Lt. Auskunft des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung soll die „Handlungsorientierte Sozialberichterstattung Niedersachsen“ den Akteuren der Armutsbekämpfung in Land, Kommunen und Verbänden das für ihre Arbeit erforderliche empirische Material handlungsorientiert und unkompliziert zur Verfügung stellen. Diese ist als Grundlage für die notwendige politische Diskussion über Armut und Armutsrisiken entwickelt worden. Mit dem handlungsorientierten Sozialbericht des Landes Niedersachsen stehen bereits entsprechende Vergleichsmaterialien zur Verfügung. Er ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Folgende Handlungsfelder werden hier berücksichtigt:

 

 

• Demografie
• Lebensformen: Haushalte und Familien
• Bildung und Qualifikation
• Wirtschaft und Erwerbstätigkeit
• Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung
• Einkommen, Verdienste und Vermögen
• Relative Armut und relativer Reichtum
• Bekämpfte Armut: Soziale Mindestsicherung
• Besondere Lebenslagen
• Kinder und Jugendliche
• Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement
• Regionale Strukturen auf Einheits- und Samtgemeindeebene

 

 

Entsprechende kommunale Sozialberichte liegen lediglich vereinzelt und bisher auch nur von größeren Kommunen vor:

 

 

Landeshauptstadt Hannover Region Hannover Stadt Oldenburg Stadt Osnabrück Stadt Braunschweig Landkreis Gifhorn

Stadt Göttingen Landkreis Harburg Landkreis Helmstedt Landkreis Hildesheim Stadt Wolfsburg

 

 

Im Anschluss an die in den Jahren 2010 und 2012 stattgefundenen politischen Beratungen der Stadt Lohne hat der Landkreis Vechta zum Projekt „KECK: Kommunale Entwicklung – Chancen für Kinder“ der Bertelsmann Stiftung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Jahr 2013 entsprechende Workshops durchgeführt. Der Landkreis Vechta wurde als einer von drei Landkreisen für dieses Modellprojekt ausgewählt.

 

Der KECK-Atlas im Rahmen des Demografieprozesses wurde dem Jugendhilfeausschuss und den Hauptverwaltungsbeamten im Juni 2014 vorgestellt. Das Instrument des KECK-Atlasses sollte die Möglichkeit bieten, auf Grundlage von Indikatoren und Kennzahlen mit den Städten und Gemeinden ins Gespräch zu kommen und eine steuerungsrelevante Vergleichsarbeit zu leisten. In Bezug auf Daten zur Demografie wurde eine KECK-Indikatorenliste erarbeitet, die kleinräumige Auskünfte u. a. über die schulische Versorgung, den Bereich der Jugendhilfe, zur Kindergesundheit, frühkindlichen Bildung und Betreuung gibt.

 

Die Erstellung eines Sozialberichts basiert auf eine umfangreiche Datenerhebung, die im Ergebnis Aufschluss über die verschiedenen Lebenslagen der Bevölkerung geben soll. Eine umfangreiche Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten wird voraussichtlich nicht ohne einen externen Dienstleister zu erbringen sein. Zudem ist zu abzuwägen, ob der wünschenswerte Vergleich z.B. verschiedener Sozialräume (Stadtteile, Ortschaften etc.) für eine Kommune in der Größenordnung von Lohne sinnvoll erscheint und ob dieser überhaupt möglich ist, oder ein Sozialbericht nicht eher für einen Bereich auf mindestens Landkreisebene erstellt werden müsste.

 

Lt. Ausführungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) muss es zur Erstellung eines kommunalen Sozialmonitorings bzw. Sozialberichts einen Raumbezug geben. Man geht von statistischen Bezirken aus, auf deren Grundlage unter Beachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse Sozialräume identifiziert werden. Um Aussagen mit statistischer Aussagekraft und Genauigkeit zu tätigen, ist eine gewisse Mindestgröße (10.000-15.000 Einwohner je Bezirk) notwendig.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Knospe stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor und fügte hinzu, dass er der Vorlage entnehme, dass der Antrag nach Möglichkeit nicht weiter verfolgt werden soll. Hierbei geht es um die generelle Veranschaulichung der Sozialverhältnisse in Lohne. Mit Hilfe eines Sozialplanes können der Einsatz von Finanzmitteln und mögliche präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Problemen besser gesteuert werden. Der handlungsorientierte Sozialbericht, auf den in der Vorlage hingewiesen wurde, könne lediglich zum Vergleich herangezogen werden. Dieser habe keine spezielle Aussagekraft für Lohne. Es sollen Untersuchungen z.B. zu sozialen Brennpunkten durchgeführt werden. Entsprechende Handlungsfelder sollten hierzu benannt werden.

 

Herr Pohlmann erkundigte sich, warum dem Beschluss aus dem Jahr 2012 nicht weiter nachgegangen wurde. Herr Wolke antwortete, dass der Landkreis sich mit der Thematik ab dem Jahr 2013 beschäftigt hatte. Es gäbe eine sog. Indikatorenliste, die durch den Landkreis erstellt wurde.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer erklärte hierzu, dass manchmal gewisse Prozesse im politischen Alltag nicht beendet werden. Dem damaligen Beschluss seien lange kontroverse Diskussionen voraus gegangen. Der Beschluss aus dem Jahr 2012 sei sehr vage formuliert worden. Um das Thema wieder aufzugreifen, müsse diesmal ein eindeutiger Beschluss gefasst werden.

 

Herr Knospe gab an, dass das Thema bis heute nicht wieder aufgegriffen worden sei. Der KECK-Antrag sei nicht ausreichend. Ein Sozialbericht für Lohne solle z.B. auch die Themen Altersarmut und Migration aufgreifen. Der Bericht solle nicht runtergebrochen werden auf einzelne Stadtteile.

 

Herr Sandmann erläuterte, dass das Thema bereits in anderen Bereichen erarbeitet wird. Hier nannte er den Kitabedarfsplan, die Schulen, Kindergärten, Schulsozialarbeiter und die Kindergärten. In Lohne sein eine gute Vernetzung vorhanden, so dass Missstände zügig aufgedeckt werden und die entsprechenden Stellen sich dann auch kümmern.

 

Herr Kache entgegnete, dass in den Bereichen Grundsicherung im Alter, Wohnungssuche, Miethöhe und Mindestlohn Nachholbedarf bestünde.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer gab an, dass ein Teil der Informationen aus der Verwaltung erbracht werden kann. Der andere Teil der Informationen müsse aus anderen Quellen eingeholt werden. Ein Durchschnittseinkommen für Lohne ist nicht ermittelbar. Er stellte die Frage, ob hier eine Umfrage erfolgen soll, oder ob auf das statistische Einkommen zurückgegriffen werden soll.

 

Frau Renner gab an, dass sie sich viel mit dem Bereich Wohnen beschäftigt habe. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass die zu erhebenden Daten meistens zwei bis drei Jahre alt sind. Die Aufarbeitung der Daten dauere nochmals ein bis zwei Jahre, so dass man am Ende auf Datenmaterial zurückgreife, die bereits 5 Jahre alt sind. Sie bezweifelte, dass durch den Sozialbericht tatsächlich Einfluss genommen werden kann und hält das Einschalten eines externen Dienstleisters für nicht sinnvoll.

 

Frau Cornelia Kröger teilte ihre Erfahrung mit Sozialberichten. Aus dem Sozialbericht für Kinder gehe lediglich hervor, dass Handlungsbedarf besteht, in welcher Form ist nicht ersichtlich. Den betroffenen Familien wird bereits geholfen. Sie verwies hier auf die Schulsozialarbeiter, dem Präventionsrat und den Kindergärten. Einen Sozialbericht hält sie nicht für hilfreich. Die finanziellen Mittel sollten aus ihrer Sicht direkt in die praktischen Hilfen fließen.

 

Herr Meyer stimmte seiner Vorrednerin zu. Im Bereich der präventiven Maßnahmen ist Lohne gut aufgestellt. Er nannte hier ebenfalls den Präventionsrat, den Jugendtreff, den Seniorentreff sowie die Schulsozialarbeiter. Auch er ist der Meinung, dass die finanziellen Mittel nicht in einen Sozialbericht investiert werden sollen, sondern in präventive Maßnahmen.

 

Herr Bokern fügte dem hinzu, dass 2012 nach einer langen Debatte dem Sozialbericht nicht zugestimmt wurde. Er sprach sich gegen einen externen Dienstleister aus. Im Übrigen ist aus dem handlungsorientierten Sozialbericht vom Land Niedersachsen zu erkennen, dass der Landkreis Vechta bereits gut aufgestellt ist.

 

Nach eingehender Beratung wurde zunächst darüber abgestimmt, ob ein Sozialbericht ggf. unter Beauftragung eines externen Dienstleisters erstellt werden soll:

 

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen 4, Nein-Stimmen 9