Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Kriterien für die Vergabe von bezahlbarem Wohnraum festzulegen.

 

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 02.10.2019 beantragte die SPD-Fraktion, über die Kriterien des kommunalen Arbeitskreises zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zu beraten und ggfs. zu ergänzen und beschließen. Der Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Knospe stellte den Antrag der SPD vor.

 

Herr Wolke erläuterte hierzu, dass der Landkreis Erhebungsbögen von den Kommunen erhalten habe. Lt. Auskunft der GewoBau gestaltet es schwierig die Kriterien für die Wohnungsvergabe im Vorfeld festzulegen. Es sollte erst abgewartet werden, an welchen Standorten wie viele Wohneinheiten errichtetet werden.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer stimmte dem zu. Er erklärte weiterhin, dass bereits fünf Grundstücke der GewoBau angeboten wurden. Ein Grundstück befindet sich im Bereich „An den Schanzen“, vier weitere Grundstücke im Baugebiet Voßberg-Nord. Er hält einen abstrakten Beschluss zur Wohnungsvergabe für schwierig. Hier sollte am auf die Erfahrungswerte der GeWoBau vertrauen.

 

Grundsätzlich sollen 10 -15 % der Grundstücke pro Baugebiet für den sozialen Wohnungsbau vorgehalten werden. Es wird dann im Einzelfall entschieden, welche Grundstücke dies sein können. Der GeWoBau wurden diese Grundstücke als Partner im Bereich sozialer Wohnungsbau angeboten. Sobald die GeWoBau das Angebot annimmt, wird über die Angelegenheit im Rat beschlossen. Es handelt sich hierbei um 20-25 Wohneinheiten. Es wird eine Mischung aus freiem und sozialem Wohnungsbau geben.

 

Eine Einmischung in die Vergabekriterien hält Herr Bokern für unnötig. Die GeWoBau weiß, was sie benötigt. Seitens der Stadt sollten lediglich die Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Knospe gab an, dass es hier um die Bedarfe geht, um Faktoren, die unabhängig vom Wohnberechtigungsschein von Bedeutung sind. Hier gehe es um die Anzahl der Wohnungen, die für Alleinerziehende, Familien, Singles benötigt werden und auch um die Anzahl der behindertengerechten Wohnungen. Er erkundigte sich nach den Angaben, die die Stadt hierzu an den Landkreis gemeldet hat.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte die Angaben aus dem Erhebungsbogen. Idealerweise sollten die Wohnungen innenstadtnah sein. Seiner Meinung nach sollte auf die jahrzehntelange Erfahrung der GeWoBau vertraut werden.

 

(nachrichtlich: der von der Stadt Lohne ausgefüllte Erhebungsbogen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt; die Angaben wurden von der Liegenschaftsabteilung u.a. nach Rücksprachen mit sämtlichen Sozialarbeitern der Stadt Lohne gemacht. Im Ergebnis sind Bedarfe in allen abgefragten Bereichen vorhanden.)