Ratsvorsitzender Bockstette eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 03.12.2019 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde im öffentlichen Teil der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Zur Tagesordnung beantragte der Sprecher der SPD-Fraktion, TOP 1.1.2. des nichtöffentlichen Teils auf die Tagesordnung des öffentlichen Teiles zu setzen und begründete seinen Antrag.

Zu TOP 4.2.2. beantragte der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE ein Absetzen von der Tagesordnung, um vor einer Entscheidung zunächst das Ergebnis eines in diesem Bereich laufenden Strafverfahrens abzuwarten.

 

Zur Beratung von TOP 1.1.2 im nichtöffentlichen Teil wurde verwaltungsseitig auf die langen, schwierigen Verhandlungen hingewiesen, in denen immer wieder eine nichtöffentliche Beratung gefordert wurde. Dieses wurde dem Verhandlungspartner im Hinblick auf die im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss vorgesehene Entscheidung zugesagt. Durch die Behandlung im Rat stellte sich erst die Frage einer öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Beratung. Zur Wahrung des Vertrauensschutzes in gegebenen Zusagen wurde eine Behandlung der Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil vorgesehen. Zudem rechtfertigt der Schutz privater Interessen (Betriebsinterna, wirtschaftliche Kalkulationen, Entschädigungssumme) die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Zu TOP 4.2.2 erläuterte Städtischer Oberrat Kröger, dass das laufende Verfahren wegen der Verfüllung des Teiches unabhängig vom laufenden Bebauungsplanverfahren sei, so dass der Rat sich bei einer heutigen Beschlussfassung keine Handlungsmöglichkeiten nimmt.

 

Der Ratsvorsitzende ließ anschließend über beide Anträge separat abstimmen.

Beschluss:

1.    TOP 1.1.2 des nichtöffentlichen Teils soll im öffentlichen Teil der Tagesordnung beraten werden.

mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 21

2.    TOP 4.2.2 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 24,  Enthaltungen: 2

 

Anschließend bat der Sprecher der SPD-Fraktion zu TOP 4.3.1 Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit, von einer Beschränkung der Redezeit nach der Geschäftsordnung abzusehen.

 

Die Tagesordnung wurde anschließend in der vorliegenden Form einschließlich der zuvor beschlossenen Erweiterung um den TOP „Unterrichtung des Rates über Änderungen im Vorsitz der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE“ festgestellt.