Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan so wie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2020 werden beschlossen.

Stadtkämmerer Theder stellte die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes vor. Ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE beklagte die Unübersichtlichkeit des Planes sowie das Fehlen von Inhaltsangabe und Stichwortverzeichnis. Ein anderer Sprecher erwiderte, dass sich der Haushalt an die gesetzlichen Vorgaben halte.

 

In der anschließenden Aussprache kritisierte ein Sprecher der Ratsgruppe den Haushalt wegen des mit Maßnahmen verbundenen Flächenverbrauchs und fehlenden Mitteln für den Klimaschutz. Er kritisierte die Auswirkungen von Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Dem wurde ein Bedarf an Wohnraum entgegengehalten. Kritisiert wurden Kompensationsflächen in Nachbarkommunen, die geplante Famila-Ansiedlung auf der Fläche Küstermeyer sowie ein fehlender Sozialplan.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion teilte mit, im Haushalt viele Positionen mitzutragen, einzelne jedoch nicht. Daher werde er gegen den Haushaltsplan stimmen. Dazu nannte er das Inkrafttreten des Haushaltsplanes nach dem 1.1.2020, nicht vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Investitionen über 1 Mio €, den Ausgabeansatz für ein Tanzhaus für Stage7, die Ausweisung von 2 Stellen im Stellenplan für den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, den Haushaltsansatz für den Bau eines Parkhauses am Krankenhaus, der seiner Meinung nach auch über eine Verpflichtungsermächtigung geregelt werden könnte, und die hohe Zahl an Haushaltsresten, die die Annahme nahe legen, geplante Investitionen würden nicht ausgeführt.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion dankte der Verwaltung für die Haushaltsplanung. Als Beispiele für viel Erreichtes nannte er umfassende Investitionen in den Ausbau von Kindertagesstätten, Investitionen im Schulbereich für Um- und Anbauten, die Aufwertung der Schulhöfe, Investitionen im Bereich der Sportanlagen, die Förderung der Vereine, die Umsetzung des Digitalpaktes und Mittel für die Gestaltung der Lohner Innenstadt. Den Haushalt bezeichnete er als solide und seriös.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass die derzeit hohen Steuererträge im Hinblick auf eine sich abzeichnende konjunkturelle Eintrübung zukünftig nicht gesichert sind. Eine größere Zurückhaltung hielt er für politisch geboten. Er forderte mit Blick auf die bestehenden Haushaltsausgabereste eine Umsetzung der gefassten Beschlüsse und angesetzten Investitionen. Weiter kritisierte er die Kosten des Lohneums und eine noch nicht beantwortete Frage hinsichtlich der  Kosten einschließlich Ergänzungen für das Lohneum.

Hinsichtlich Klimaschutzmaßnahmen fragte er nach einem Haushaltsansatz für dieses Themenfeld.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wies die Kritik an den Haushaltsresten zurück. Diese bedeuteten nicht automatisch, dass Beschlüsse und Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. So seien über 12 Mio € für den  Erwerb von Grundstücken veranschlagt, aber nicht vollständig verausgabt worden, über 2 Mio € aus dem Ansatz für aktive Stadt- und Ortsteilzentren aufgrund der umfänglichen Bürokratie nicht verausgabt und außerdem veranschlagte Mittel für das geplante Feuerwehrgerätehaus für die Ortsfeuerwehr Brockdorf derzeit noch nicht abgerufen worden, insges. ca. 15. Mio €.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion bedankte sich beim Kämmerer für die umfassende Haushaltsplanung, wies hin auf die im niedersächsischen Vergleich überdurchschnittlichen Steuereinnahmen, die unterdurchschnittlichen Steuerhebesätze, die hohe Zahlung der Stadt Lohne in die Kreisumlage und erhebliche Investitionen für die Sport- und Jugendförderung, die Kindertagesbetreuung sowie die Sanierung und Erweiterung von Schulen. Er bezeichnete die Ausgaben als gut angelegtes Geld in die Infrastruktur und die Bildung als sichernde Maßnahme für die Wirtschaft und die Familien vor Ort. Mit Blick auf eine mögliche konjunkturelle Eintrübung mahnte er an, Bedarfe besonnen zu ermitteln und ihnen verantwortungsvoll zu begegnen.

 

Der Sprecher der GRÜNEN lobte das hohe Engagement im sozialen Bereich sowie für Kunst und Kultur, die digitale Ausrüstung in Schulen und Verwaltung sowie die Unterstützung der Kaufmannschaft. Er kritisierte den seiner Meinung nach nicht mehr vertretbaren Flächenverbrauch und forderte insektenfreundliche Grünanlagen sowie die Zulässigkeit zweigeschossiger Bauweise. Er kritisierte weiter fehlende Mittel für den Umwelt- und Klimaschutz, den Erwerb von Wertpunkten für ökologische Ersatzmaßnahmen außerhalb von Lohne, Ausgabeansätze für Straßenbaumaßnahmen, Parkhäuser und Grunderwerb, die geplante Nordwest-Tangente, für die das Land zwischenzeitlich eine Förderung abgelehnt habe. Vielmehr sollten hier Konzepte zum Personennahverkehr erstellt und für mehr Sicherheit für Radfahrer und  Fußgänger gesorgt werden. Hinsichtlich des Waldbades kritisierte er den sehr hohen Strom- und Gasverbrauch für die Erwärmung des Badewassers sowie eine fehlende aktive Wärmegewinnung. Abschließend dankte er allen Mitarbeitern der Verwaltung, in den Schulen und sozialen Einrichtungen für ihre Dienstleistungen.

 

Ratsherr Pohlmann wies auf die guten Steuereinnahmen hin und dankte den Arbeitnehmern in den Betrieben, die mit ihrer Arbeitsleistung dazu beigetragen haben. Er kritisierte bestehende Haushaltsreste und Baumfällungen, nannte positiv die Mittel für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Brockdorf, die Digitalisierung, die Erweiterung des Industriemuseums und der Sportanlagen. Zur Diskussion um die Straßenausbaubeiträge vertrat er die Auffassung, dass eine Abschaffung denkbar sei, äußerte sich jedoch aufgrund ihrer unterschiedlichen Finanzkraft skeptisch gegenüber Absprachen unter den Kommunen im Landkreis.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wies auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hin, die sich auch ergeben habe, weil die Ratsmehrheit Entscheidungen getroffen hat, die wirtschaftsfreundlich waren. Er betonte, dass viele junge Menschen nach einem Fortzug aus Lohne wieder in die Region zurückkehren, weil sie hier gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Positiv hob er hervor die große Nachfrage nach ausgeschriebenen Wohnbaugrundstücken, umfangreiche soziale Leistungen, kulturelle Angebote, den hohen Standard der Flüchtlingsunterbringung und mahnte an, Dinge nicht schlecht zu reden. Mit Blick auf die Opposition wies er auf die intensive Diskussion bestehender Zielkonflikte hin, die nicht nur benannt, sondern auch entschieden werden müssten.

In weiteren Wortmeldungen wurde zu bedenken gegeben, dass dem Umwelt- und Klimaschutz heute mehr Bedeutung zugesprochen wird als von einiger Zeit, auf den Bau einer Nordwest-Tangente unter dem Aspekt einer Absage von Landeszuschüssen und der Gewichtung dieser Maßnahmen im Vergleich zur Innenstadt hingewiesen sowie Ergebnisse der Wirtschaftsförderung angefragt.

 

Ratsfrau Kröger hatte vorübergehend den Ratssaal verlassen.