Ausschussvorsitzender Bokern erläuterte, dass Ausschussmitglied Dr. Lutz Neubauer zum 10.01.2020 aus der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE ausgetreten sei und zukünftig als fraktionsloses Ratsmitglied ab diesem Zeitpunkt von seinem Recht auf ein Grundmandat, und zwar im Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss, Gebrauch machen werde. Als Grundmandat können alle Mitgliedschaftsrechte, ausgenommen das Stimmrecht, wahrgenommen werden. Der Rat wird am 25.03.2020 die sich daraus ergebenden personellen Veränderungen förmlich feststellen. Unabhängig davon könne das Grundmandat in diesem Ausschuss ab dem 10.01.2020 wahrgenommen werden.

 

Sodann eröffnete Ausschussvorsitzender Bokern die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 06.01.2020 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Vom Ausschussvorsitzenden  wurde darauf  hingewiesen, dass  Film- und Tonaufzeichnungen z. B. mit Mobiltelefonen unzulässig seien.