Beschlussempfehlung:

 

a)  Den Vorschlägen der Verwaltung zur Behandlung der während der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Stellungnahmen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wird zugestimmt.

 

b)  Der Bebauungsplan Nr. 12/XI – Teilplan C „Soziales Zentrum“ sowie die Begründung hierzu wird als Satzung beschlossen.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 12/XI – Teilplan C „Soziales Zentrum“ sowie die Begründung hierzu vom 18.10.2019 bis zum 29.11.2019 im Rathaus der Stadt Lohne öffentlich ausgelegt waren.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Planung informiert und ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Zu den vorgetragenen Stellungnahmen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt sind, werden nachfolgende Empfehlungen gegeben.

 

Landkreis Vechta vom 29.11.2019

Umweltschützende Belange

Der Anregung wird nicht gefolgt, da innerhalb des Plangebietes aufgrund der angestrebten Nutzung und Dichte Pflanzflächen in diesem Umfang (ca. 150 qm) nicht vorgesehen werden können. Die Stadt hat allerdings die Fläche für den Fuß- und Radweg mit 4,5 m Breite so gewählt, dass an dem Weg eine Heckenpflanzung im Gebiet erfolgen kann.

Die Hinweise zum Artenschutz werden wie angeregt geändert.

Der Hinweis zum zweiten Rettungsweg wird zur Kenntnis genommen. Er betrifft die Objektplanung und nicht die Inhalte des Bebauungsplanes, so dass Änderungen an der Planung nicht erforderlich sind.

 

OOWV vom 19.11.2020

Die Hinweise des OOWV zu den vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen werden zur Kenntnis genommen und falls erforderlich im Rahmen von Erschließungsarbeiten berücksichtigt. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte werden für die Ver- und Entsorgungsleitungen nicht vorgesehen, da i.d.R. die Leitungen unter den Erschließungsstraßen verlegt werden.

 

Die Hinweise zum Löschwasser werden zur Kenntnis genommen. Falls erforderlich werden im Rahmen der Ausbaumaßnahmen in Absprache mit der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr sowie des Brandschutzprüfers des Landkreises Vechta Maßnahmen für nicht leitungsgebundene Löschwasser-Quellen durchgeführt, so dass zukünftig im Plangebiet eine hinreichende Löschwassermenge zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Deutsche Telekom vom 27.11.2020

Die Hinweise der Deutschen Telekom zur Lage vorhandener Telekommunikationslinien werden zur Kenntnis genommen und falls erforderlich im Rahmen von Erschließungsarbeiten berücksichtigt.

 

EWE Netz GmbH vom 25.10.2019

Die Hinweise der EWE Netz zu vorhandenen Leitungen und Anlagen werden zur Kenntnis genommen und falls erforderlich im Rahmen von Erschließungsarbeiten berücksichtigt.

 

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 25.10.2019

Die Hinweise des Bundesamtes werden zur Kenntnis genommen. In die Planzeichnung wird ein Hinweis aufgenommen, das wegen der vom Flugplatz/Flugbetrieb des militärischen Flugplatzes Diepholz ausgehenden Emissionen keine Ersatzansprüche gegenüber der Bundeswehr geltend gemacht werden können. Bauliche Anlagen werden eine Höhe von 30 m nicht überschreiten, da im vorliegenden Bebauungsplan eine maximale Höhe von 16 m für die Oberkanten von Gebäuden festgesetzt worden ist.

 

Freiwillige Feuerwehren der Stadt Lohne vom 23.10.2019

Wie angeregt werden die erforderlichen Entnahmestellen für Löschwasser mit dem Brand-schutzprüfer des Landkreises Vechta abgestimmt.

 

 

In der Aussprache kritisierte ein Ausschussmitglied die geplante Überbauung der vorhandenen Gartenfläche.

 

Auf entsprechende Anfrage erläuterte die Verwaltung, dass eine Überplanung des gesamten Krankenhauskomplexes nicht sinnvoll sei. Durch die vorgestellte, kleinteilige Planung sei es möglich, z. B. die Errichtung einer Krankenpflegeschule zu verwirklichen, ohne in Konflikt mit bestehenden, umgebenden Nutzungen zu kommen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer führte dazu auf entsprechende Anfrage aus, dass die Errichtung einer Krankenpflegeschule an dieser Stelle favorisiert werde. Die Planung einer Krankenpflegeschule in Zusammenhang mit der Errichtung eines Parkhauses auf dem Parkplatz an der Marienstraße sei jedoch weiterhin eine Option, die sich die Stadt Lohne offen halten sollte.