Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne beteiligt sich für das Jahr 2018 an dem nachgewiesenen Defizit der durch das Caritas-Sozialwerk Lohne durchgeführten Schuldnerberatung mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000,00 €.

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf eine auskömmliche Kostenerstattung der Schuldnerberatung durch den Landkreis Vechta hinzuwirken.

 

Sachverhalt:

 

Das Caritas Sozialwerk (CSW) Lohne, von-Stauffenberg-Straße, hat mit Schreiben vom 30.04.2019 beantragt, dass die Stadt Lohne ein auflaufendes Defizit aus der Schuldnerberatung zunächst für das Jahr 2018 übernehmen möge. Vorbereitende Gespräche waren dem schriftlichen Antrag vorausgegangen.

 

Die Durchführung einer Schuldnerberatung ist - gesetzlich geregelt in § 16 a SGB II und § 11 Abs. 5 SGB XII – keine Aufgabe von Gemeinden, sondern eine Aufgabe der Landkreise. Im Landkreis Vechta wird diese Aufgabe seit vielen Jahren durch Schuldnerberatungsstellen freier Träger durchgeführt. Seit 1993 ist dies das Diakonische Werk in Vechta sowie von 1997-2014 die Arbeiterwohlfahrt Vechta.

Daneben gab es durch das CSW Lohne über viele Jahre eine ehrenamtliche, nicht vom Landkreis geförderte Schuldnerberatung. In den Jahren 2013 und 2014 hat die Stadt Lohne dem CSW bereits einen Zuschuss von jeweils 5.000 Euro gewährt (Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales vom 13.02.2013). Nachdem sich die Arbeiterwohlfahrt im Jahr 2014 kurzfristig aus der Beratung zurückgezogen hat, hat der Landkreis Vechta mit dem CSW vereinbart, dass auch dieses eine hauptamtliche Schuldnerberatung für den Landkreis Vechta durchführen könne.

Allerdings hat sich der Landkreis Vechta entschieden, die nachgewiesenen Kosten für die Erfüllung seiner Pflichtaufgabe nur teilweise zu ersetzen und den Trägern einen Eigenanteil aufzubürden. Dies gilt sowohl für das Diakonische Werk als auch für das CSW.

 

Für die Jahre 2015-2017 stellte das CSW keinen Zuschussantrag an die Stadt Lohne. 2017 kündigte das CSW wegen des hohen Zuschussbedarfs von ca. 15.000 € p.a. die Vereinbarung mit dem Landkreis Vechta, die daraufhin neu verhandelt wurde. Seit dem Jahr 2018 ersetzt der Landkreis Vechta dem CSW 85 % der ungedeckten Personal- und Sachausgaben, maximal 30.000 € jährlich. Dadurch ist dem CSW 2018 nach seinen Angaben ein Defizit von 5.445,51 € entstanden.

Beim Diakonischen Werk beträgt der Kostenersatz 67 % der Personal- und Sachausgaben, maximal 65.000 € pro Jahr.

 

Eine weitere Kofinanzierung von Schuldnerberatungsstellen erfolgt über das Land Niedersachsen sowie über die Sparkassenstiftung Niedersachsen. Jedoch wird in beiden Fällen je Landkreis nur jeweils ein Verband oder Träger gefördert (außer in Altfällen) – in beiden Fällen ist das im Landkreis Vechta das Diakonische Werk mit zusammen ca. 14.000 € pro Jahr. Das CSW als nachträglich eingestiegener Träger hat somit keine Chance, mögliche Defizite aus Zuschüssen weiterer öffentlicher Stellen zu decken.

 

Nach dem vorgelegten Jahresbericht des Jahres 2018 führte das CSW im Kalenderjahr 2018 288 Schuldnerberatungen durch, und zwar am Sitz in Lohne, in der JVA Vechta für Frauen und in Damme. 63 der Beratenen (25 %) stammten dabei aus Lohne.

Das Diakonische Werk listet in seinem Jahresbericht für das Kreisgebiet Vechta 521 Beratungen auf, davon 71 aus Lohne.

Der Einladung war eine Aufstellung beigefügt, aus der Einzelheiten hervorgehen.

 

Obwohl grundsätzlich dem Landkreis Vechta die Sicherstellung der Schuldnerberatung als Pflichtaufgabe obliegt und nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Betroffenen aus Lohne stammt, sollte zur Aufrechterhaltung der Schuldnerberatung in Lohne befristet eine Förderung und teilweise Defizitabdeckung durch die Stadt Lohne erfolgen.

Für Lohne kann von einer Überschuldungsquote von ca. 9 % der erwachsenen Bevölkerung ausgegangen werden. Hauptursache für Überschuldungen sind im Allgemeinen Krankheit, Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen, Scheidung/Trennung oder überzogenes Konsumverhalten.

 

Ohne eine auskömmliche Förderung ist davon auszugehen, dass das CSW diese Aufgabe nicht auf Dauer fortführen wird. Dann würden gerade sozial Schwache und allgemein Hilfebedürftige eine Beratungsmöglichkeit einbüßen, bei der die Hemmschwelle ohnehin hoch ist. Es ist unwahrscheinlich, dass alle Betroffenen (aus dem Kreisgebiet) eine Beratung beim Diakonischen Werk in Vechta aufsuchen würden.

 

So bald wie möglich sollte nach Ansicht der Stadtverwaltung jedoch darauf hingewirkt werden, dass der Landkreis Vechta die entstandenen und nachgewiesenen Kosten zu 100 % nach Spitzabrechnung oder aber in einer auskömmlichen Festbetragsregelung übernimmt.

 

Beratungsverlauf

Stadtkämmerer Theder erläuterte zunächst die Gesamtsituation und stellte heraus, dass die Verantwortung für diese Aufgabe beim Landkreis Vechta liege. Auf Nachfrage, ob sich die Stadt Damme auch an dem Fehlbetrag beteilige, wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass die Südkreis-Gemeinden die Caritas für eine allgemeine Beratung bezuschussen. Verschiedene Ausschussmitglieder waren der Meinung, dass die Schuldnerberatung eine ganz wichtige Aufgabe vor Ort sei - die Thematik müsse aber beim Landkreis angesprochen werden. Es wurde daher angeregt, dass der Bürgermeister die Finanzierung des Defizits gemeinsam mit den anderen Kommunen beim Landkreis Vechta als Verantwortlicher dieser Aufgabe anspricht, um eine Lösung zu finden. Es solle darauf hingewirkt werden, dass die bisherige Mittelkürzung zurückgenommen werde.