Sitzung: 13.02.2020 Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 65/004/2020
Beschlussvorschlag:
2.
Der vorgestellten Ausbauplanung für die PKW- und
Fahrradabstellplätze sowie der geänderten Verkehrsführung wird zugestimmt.
Die Verwaltung erläuterte, dass von der Schulleitung der Ketteler-Schule in einem Schreiben vom 02.12.2019 die Einzäunung des Schulgeländes beantragt wurde. U. a. wurden folgende Begründungen aufgeführt:
„Nicht nur in den Abendstunden, sondern auch
während des laufenden Schulbetriebes und Nachmittags werden wiederholt
Jugendliche auf dem Schulhof angetroffen, die hier Alkohol trinken, rauchen,
Drogen konsumieren (…). Auch andere Vorfälle häufen sich: es gibt erneut
Beschwerden aus der Nachbarschaft, Wandbeschmierungen, Scherben (…).“
Anhand einer Präsentation erläuterte die Verwaltung die Einzäunung des Schulgeländes sowie das Entwurfskonzept zur Überplanung der Parkplatzsituation. Im Grenzverlauf des Schulgrundstücks zum benachbarten Kindergarten sowie der privaten Wohnbaugrundstücke zur Straße „Im grünen Winkel“ wurde bereits vor Jahren ein Zaun errichtet. Zur Vervollständigung müssen noch ca. 175 m Gittermattenzaun mit notwendigen Toren errichtet werden, die Zaunanschlüsse werden am Schulgebäude hergestellt. Eine Einfriedung kann so erfolgen, dass der Fahrradweg, der den „Bruchweg“ mit der Straße „Im grünen Winkel“ verbindet, uneingeschränkt nutzbar bleibt. Zusätzliche Beleuchtungen runden das Sicherheitsgefühl auf dem Schulgelände ab.
Die zum Bruchweg angeordneten Parkflächen für PKWs und Fahrräder könnten damit insgesamt frei zugänglich gehalten werden, so dass durch den morgendlichen Verkehr kein Zaun „im Wege steht“. Durch eine entsprechende Umgestaltung der Fahrradabstellplätze und Neuanordnung von PKW-Stellplätzen könnten in der Summe 8 zusätzliche Parkplätze entstehen, die für eine leichte Entschärfung des sehr hohen Verkehrsaufkommens im Besonderen durch die Elterntaxis sorgen können. Die Verkehrsführung wird hierbei als Einbahnstraße ausgebildet. Ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle am Bruchweg vervollständigt die Gesamtmaßnahme.
In der Aussprache erläuterte die Verwaltung auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, wieviel Bäume gefällt werden müssten, dass mit der heutigen Planung erst der Grundsatzentwurf vorgestellt werde. Die Detailplanung soll in einer späteren Sitzung vorgestellt werden. Die Bäume sollten möglichst erhalten bleiben.
Sodann wurde auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden über die Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
1.
Zum Schutz vor Vandalismus wird das Schulgrundstück im Ganzen eingezäunt.
einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 14