Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne stimmt vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung der geförderten Anzahl der Ablösung von 23 Stellplätzen durch die Stiftung IndustrieMuseum Lohne für die Erweiterung des Museumsgebäudes zu.

Die Stiftung IndustrieMuseum Lohne erhält eine Zuwendung in Höhe der zu zahlenden Ablösebeträge in Höhe von 113.700 €.

 

Sachverhalt:

 

Die Stiftung IndustrieMuseum Lohne beabsichtigt im Jahr 2020 die Erweiterung des Museums. Die Stadt Lohne hat eine Bezuschussung in Höhe von 1,2 Mio. € zugesagt [= 75 % der angenommenen Baukosten von 1,6 Mio. €, Ratsbeschluss vom 12.06.2019]. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind die erforderlichen Stellplätze nachzuweisen. Deren Anzahl beläuft sich nach dem Bauantrag auf insgesamt 23 (davon 15 für den 150 m² großen Saal und 8 für die übrige Erweiterung). Auf der Fläche selber lassen sich keine Stellplätze realisieren, und die Bauherrin kann auch in der Nähe keine Stellplätze nachweisen, so dass eine Ablösung der Stellplätze nötig wird. Hierfür ist gemäß der Satzung der Stadt Lohne vom 28. Mai 2015 über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen für nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze ein Betrag in Höhe von 112.700 € zu zahlen (Ablösebetrag für 23 Kraftfahrzeugeinstellplätze = 23 x 4.900 €). Die Stellplatzablöse war in dem im Jahr 2019 gestellten Zuschussantrag nicht in die Zusammenstellung erwarteter baulicher Ausgaben einbezogen worden. Die Stiftung IndustrieMuseum Lohne hat daher eine Zuwendung in Höhe dieser zu zahlenden Ablösebeträge beantragt. Der Betrag ist bei Einzahlungen und Auszahlungen im Nachtrag des Haushaltsjahres 2020 haushaltsmäßig zu beregeln.

 

Beratungsverlauf

Nachdem Stadtkämmerer Theder die Beschlussvorlage vorgestellt hatte, ergänzte Bürgermeister Gerdesmeyer, dass es keinerlei Alternativen gäbe.  Der Vorbeschluss für die Erweiterung sah bereits einen Eigenanteil in Höhe von 400.000 €, den die Stiftung durch entsprechende Spenden einbringt. Ein Ausschussmitglied riet dazu, die Anzahl der geforderten Einstellplätze nochmal vom Bauamt überprüfen zu lassen. Die Summe erscheine etwas zu hoch, so dass ggf. noch fünf Stellplätze eingespart werden könnten.