Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Beschlussempfehlung:

 

Es wird empfohlen, der überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 89 NGO zuzustimmen.


Sachverhalt:

 

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2009 betrug:

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Haushaltsansatz / Haushaltsreste

Ausgaben

630.9544

Baugebiet Hamberg

– Planstraße A -

10.000,00 €

12.024,40 €

 

Überplanmäßige Ausgabe                                                                                          2.024,40 €

 

Für die Herstellung einer „Baustraße“ im Baugebiet Hamberg wurden 10.000,00 € veranschlagt. Tatsächlich aufgewendet wurden 12.024,40 Euro. Nach Fertigstellung der Erschließungsstraße werden die Baukosten durch Erschließungsbeiträge zu 90 % refinanziert.

 

Die überplanmäßige Ausgabe war unvorhergesehen und unabweisbar, ihre Deckung ist gewährleistet.