Beschlussvorschlag:

 

Nach Vorliegen der Arbeitsergebnisse des CDU-Arbeitskreises wird die Angelegenheit erneut beraten.

Sachverhalt:

 

Die SPD/G.U.F.-Gruppe hat mit Schreiben vom 09.02.2010 die Erstellung eines Sozialberichts für die Stadt Lohne beantragt (s. Anlage).

Die Erstellung eines solchen Sozialberichts erfordert eine umfangreiche Erhebung von Daten, um die soziale Lage der Einwohner zu ergründen und daraus Planungen und Maßnahmen abzuleiten.
Einerseits ist beispielsweise zu erfragen, wie die persönliche und wirtschaftliche Situation ist (Bildung, Beruf, Einkommen usw.), welche Sozialleistungen ggf. gewährt werden und wie Wohnumfeldbedingungen und Infrastruktur im Nahbereich sind.
Andererseits sind aber auch nichtmaterielle Werte zu ermitteln. Dabei geht es im Wesentlichen um die Einbindung in soziale Netzwerke (Nachbarschaft, Vereine, Kirche usw.) und um damit ggf. verbundene Selbsthilfefähigkeit. Aber auch die Zufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation ist ein wichtiges Merkmal.

Die umfangreiche Erhebung und Auswertung von Daten wird ohne fachliche Hilfe (z.B. Institut für Sozialplanung, Hochschule für Soziale Arbeit) nicht möglich sein. Zur Höhe der Kosten können ohne weiteres keine Angaben gemacht werden.

 

Nach verwaltungsinterner Erläuterung wurde von einem Sprecher der SPD/G.U.F.-Gruppe der Antrag damit begründet, Basisdaten als Grundlage für politische Entscheidungen zu ermitteln. Als Beispiel wurde hierbei auf die fehlenden Wohnungen in Lohne und der Region verwiesen. Was Inhalt dieser Datensammlungen sein soll, müsste noch festgelegt werden. Grundlage könnten auch vorhandene Sozialberichte anderer Kommunen sein.

 

Von einem Sprecher der CDU-Fraktion wurde vorgebracht, dass sich die soziale Situation auch in Lohne verändert hat. Ein Arbeitskreis der Fraktion befasst sich z. Zt. mit diesem Thema. Es wurde beantragt, die Frage der Erforderlichkeit eines Sozialberichtes und der Inhalte zurückzustellen, bis Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorliegen.