Beschlussempfehlung:

 

Die Bewerbung der Stadt Lohne auf das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ mit den folgenden Bewerbungskriterien für die Gesamtstadt:

 

-       die Stadt Lohne diskutiert und gestaltet Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit ihrer Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren,

-       die Stadt Lohne verfolgt einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities,

-       für die Stadt Lohne versteht sich Smart City nicht ausschließlich als sektorales Projekt, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung werden fachübergreifend betrachtet,

-       die Stadt Lohne erklärt sich für modellhaftes/ beispielhaftes Lernen für und mit anderen Kommunen bereit,

-       der Eigenanteil zur Finanzierung des Modellprojektes „Smart Cities“ ist im Haushalt ggf. im Nachtragshaushalt der Stadt Lohne bereitzustellen,

 

wird beschlossen.

Die Verwaltung erläuterte, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat am 07. Februar 2020 einen Aufruf zur Einreichung von Modellprojekten „Smart Cities“ gestartet habe. Bis zum 20. April 2020 können Kommunen entsprechende Bewerbungsunterlagen einreichen.

 

Die Modellprojekte „Smart Cities“ sind eine befristete Förderung des Bundes in Zusammenarbeit mit der KfW und ein Schwerpunktvorhaben des BMI in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zur Gestaltung des digitalen Wandels. Einzelne Modellprojekte werden hierbei in einem Zeitraum von 5 Jahren mit bis zu 15 Mio. Euro in der Umsetzung unterstützt. Dabei werden Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung verknüpft. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta.

 

Die Modellprojekte zielen auf integrierte, sektorenübergreifende Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Sie sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Dabei kann und soll die Kommunalverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune oder auch der Wissenschaft zusammenarbeiten.

 

Die Modellprojekte bestehen aus zwei Phasen. In Phase A werden kommunale Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung entwickelt. Die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen erfolgt in Phase B. In der Regel beträgt der Zuschuss 65 Prozent der förderfähigen Kosten entsprechend der Projektphase A und B. Dementsprechend trägt die Kommune den Eigenanteil in Höhe von 35 Prozent der förderfähigen Kosten.