Beschlussvorschlag:

 

Das vorgestellte Förderprogramm soll mit dem Handels- und Gewerbeverein HGV Citymarketing Gans und gar Lohne e. V. sowie weiteren Akteuren beraten und konkretisiert werden.

 

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom Oktober 2019 die Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Existenzgründerprogrammes für Gründer aus den Bereichen Einzelhandel und Gastronomie vorgeschlagen (siehe Vorlage WÖ/001/2020). In der Februar-Sitzung des Finanzausschusses hatte die Verwaltung erste Vorschläge vorgestellt und war von der Politik beauftragt worden, ein detailliertes Konzept für ein zeitlich befristetes Förderprogramm von Gründern im Zentralen Versorgungsbereich zu entwickeln.

 

Gemeinsam mit der Unternehmensberatung Cima liegt nun ein Grundlagenpapier für das Förderprogramm und die Förderrichtlinie vor, mit dem sich die Fraktionen und weiteren Akteure befassen können. Aufgrund der aktuell unsicheren Lage infolge der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden schlechten Gründer-Klimas ist ein In-Kraft-Treten der Förderrichtlinie und eine Umsetzung des Programms nicht vor Herbst 2020 geplant – vorbehaltlich der weiteren Entwicklung und Auswirkungen der Pandemie.

 

Beratungsverlauf:

 

Die Leiterin der Stabsstelle Marketing / Wirtschaftsförderung / Öffentlichkeitsarbeit, Frau Nußwaldt, erläuterte den Entwurf eines Gründerprogramms anhand einer Präsentation und stellte detailliert die Zielsetzung sowie die drei Bausteine vor. Darüber hinaus wurden weitere Leistungen vorgestellt, die allen Gründern im „Zentralen Versorgungsbereich“ zugutekommen könnten. Dabei stellte sie die vorgesehene Zeitschiene für die Umsetzung mit Beginn noch in diesem Herbst vor - vorbehaltlich der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie. Um möglichst viele brauchbare Bewerbungen zu bekommen, sollte die Verwaltung gemeinsam mit Partnern bereits in der Bewerbungsphase Beratungssprechstunden anbieten. In der Lohnen Innenstadt haben aktuell acht Eigentümer ihre Teilnahme signalisiert, drei Rückmeldungen sind noch offen und drei Eigentümer haben dem Angebot eine Absage erteilt. Drei Leerstände sind derzeit nicht vermietbar.

 

In der nachfolgenden Diskussion kamen Anregungen, wonach die Politik sich auch in der Fachjury für die Auswahl wiederfinden sollte. Auch die Abwicklung sollte nicht zu bürokratisch, sondern möglichst einfach gehalten werden. Bei der Vergabe von Darlehen könnte auf eine bereits erfolgte Prüfung bei Banken zurückgegriffen werden. Zudem wurde generell der Wunsch nach einer zentralen Anlaufstelle für Gründer bei der Stadt geäußert, Hier sollten Gründer zu Fördermöglichkeiten, Rechtsformen, Businessplänen, etc. beraten werden, auch wenn ein Hinweis auf bestehende Strukturen für Existenzgründer bei der IHK erfolgte. Die Verwaltung verwies ergänzend auf die Wirtschaftsförderung beim Landkreis Vechta und merkte an, dass eine solch umfassende Beratung mit Rechtsfolgen durch Mitarbeiter der Stadt nicht geleistet werden könne. Auch sahen einige Sprecher die maximale Einzelprämie in Höhe von 5.000 € als zu gering an. Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte mit Blick auf das geplante Jahresbudget in Höhe von 50.000 €, dass er sich auch eine höhere Fördersumme vorstellen könne.