Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne verzichtet für den Zeitraum vom 01.04.2020 - 31.12.2020 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Lohner Gastronomie und Eisdielen. Für eine neue Werbekampagne für den Lohner Wochenmarkt wird ein Betrag in Höhe von 2.500 € zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

 

Die SPD – Fraktion beantragt mit Schreiben vom 12.05.2020, dass die Stadt Lohne für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.12.2020 keine Sondernutzungs- und Marktstandgebühren erheben solle. Begründet wird dies mit den Belastungen aufgrund der Corona Virus – Pandemie und den stark verminderten Einnahmen.

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Sprecher der SPD Fraktion erläuterte den Antrag, wies ergänzend auf das gelungene Projekt „Kneipenretter“ hin und bat um die Zustimmung zum SPD-Antrag. Bürgermeister Gerdesmeyer teilte mit, dass der Antrag verwaltungsseitig unterstützt wird. Auch wenn der Landesrechnungshof in der Vergangenheit die in Lohne ohnehin geringen Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen moniert hatte, so sei ein Erlass der Sondernutzungsgebühr eine wichtige Unterstützung für die betroffenen Betreiber. Im Gegensatz dazu teilte der Bürgermeister mit, dass die Situation der Marktbeschicker durch die Corona-Krise eher von einer Belebung geprägt sei. Zudem seien auch deren Standgelder in Lohne insgesamt gesehen gering, so dass alternativ vorgeschlagen wird, dass die Stadt sich an einer Werbeaktion finanziell beteiligt und die Standgelder unverändert beibehält.

 

Mehrere Ausschussmitglieder äußerten sich zur erfreulichen Entwicklung des Wochenmarktes, so dass auch die SPD Fraktion ihren Antrag dahingehend abänderte.