Die vom Bauausschuss erarbeitete Empfehlung wird bestätigt.

 

Ratsfrau Schlärmann kritisierte mit dem Wunsch auf namentliche Erwähnung im Protokoll die Beschlussempfehlung als gegen die Interessen der Bürger gerichtet. Sie wies darauf hin, dass die gewählten Vertreter die Interessen der Wirtschaft und die der Bürger in Einklang zu bringen haben und teilte mit, dass die Mehrheit der Brockdorfer das Vorhaben ablehne. Sie forderte auf, den Wunsch der Bevölkerung ernst zu nehmen, die industrielle Nutzung Brockdorfer Flächen zu begrenzen und für mehr Lebensqualität in Brockdorf zu sorgen. Ein Sondergebiet inmitten landwirtschaftlicher Fläche sollte nicht zugelassen werden.

 

Ratsherr Steinke wandte sich ebenfalls mit der Bitte um namentliche Nennung im Protokoll gegen die Beschlussempfehlung. Er begründete dies mit einer Reihe von ihm in der Sitzung des Bauausschusses gestellter und bislang zum Teil unbeantworteter Fragen. Er forderte für ein zu erstellendes Gutachten die ganzjährige Beobachtung von Fauna und Flora und rief die Ratsmitglieder dazu auf, Schaden von der Stadt Lohne abzuwenden. Weitere Einwendungen brachte er zur Gefährdung des Grundwasserhaushaltes und zur begrenzten Arbeitsplatzschaffung vor. Unliebsame Fragen seien nach seiner Auffassung bislang nicht ausreichend beantwortet worden. Er rief dazu auf, die Schöpfung zu erhalten und zu bewahren und nicht nur menschliche und wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Abschließend sprach er sich grundsätzlich für die Nutzung erneuerbarer Energien aus und zeigte sich enttäuscht, dass nicht die Abkehr vom Futtermittelverbrauch in den Mittelpunkt des Forschungsinteresses gestellt werde.

 

Ratsherr Diekmann rief dazu auf, die Redezeitbegrenzung der Geschäftsordnung einzuhalten und bat die zahlreichen Zuschauer, Beifallsbekundungen zu unterlassen.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion zeigte den Verlauf der bisherigen Beratungen auch an dem früher in Aussicht gestellten Standort auf und verwies auf den grundsätzlichen Beschluss seiner Fraktion, ein solches Technologiezentrum in Lohne zu ermöglichen. Er berichtete über den politischen Willen zur Förderung und Erforschung erneuerbarer Energien und ging auf Berichte in der Fachpresse ein, wonach die Firma Envitec an der Entwicklung der Biogasnutzung in Indien maßgeblich beteiligt ist.

 

Anschließend wies er mit Nachdruck darauf hin, dass die Stadt Lohne angesichts ihrer umfassenden sozialen Leistungen auf gute Steuereinnahmen angewiesen und deswegen gehalten ist, steuerzahlende Unternehmen zu fördern und hier zu halten. Bei dem von seiner Fraktion sorgfältig geprüften Vorhaben handele es sich nicht um einen Störfallbetrieb. Die Gefahr von Störfällen und übermäßigen verkehrlichen Belastungen erscheine sehr gering. Es gehe jetzt darum, der Firma optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit diese ihre Forschungen zur Verbesserung des Wirkungsgrades solcher Anlagen intensivieren könne.

 

Ein Ratsherr der SPD/G.U.F.-Gruppe vertrat die Auffassung, dass Klientellobbyismus betrieben werde. Er rief dazu auf, Schaden von Lohne fernzuhalten und eine positive Stadtentwicklung zu fördern. Kritisch wurde angemerkt, dass nach seiner Auffassung Gewinnstreben im Interesse der Aktionäre im Fordergrund stehe. Anschließend äußerte der Redner Zweifel, ob die Firma tatsächlich viel Gewerbesteuern zahle und ausreichend neue Arbeitsplätze schaffe.

 

Der Vorsitzende der SPD/G.U.F.-Gruppe ging auf energiepolitische Gesichtspunkte ein, begrüßte grundsätzlich Biogasanlagen und zeigte nochmals den Beratungsverlauf und die Standortwahl auf. Er verwies auf zunehmende Proteste und die Bildung einer Bürgerinitiative. Der Redner kritisierte, dass trotz der Ablehnung der Beschlussempfehlung im Verwaltungsausschuss stets eine Beratung im Stadtrat vorgesehen wurde. Er kritisierte weiter, dass ein Lohner Unternehmen scheinbar mehr Gewicht habe, als viele Bürger aus Brockdorf. Dies könne zur Politikverdrossenheit beitragen. Abschließend beantragte der Gruppenvorsitzende offene Abstimmung unter Namensnennung. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

 

Die namentliche Abstimmung ergab nach Verlesung der Beschlussempfehlung folgendes Ergebnis:

Mit „Nein“ stimmten die Ratsmitglieder Steinke, Ernst, Knospe, Latal, E. Schneemann, S. Schneemann, Mennewisch, Meyer, Schwerter, Büscherhoff, Sandmann-Surmann, Schlärmann und Diekmann.

 

Mit „Ja“ stimmten die Ratsmitglieder Röchte, Rießelmann, Böckmann, Thobe, Eilhoff, Sandmann, Fahling, Nordlohne, Hinzke, Amelung, Rohe, Westendorf, Rossmann, Taphorn, Rottinghaus, Overmeyer, Wichelmann, Bockstette, Haskamp und Niesel.

 

Ratsherr Vorwerk beteiligte sich wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung.