Die Beschlussempfehlung des Bauausschusses wird bestätigt.

 

Ratsherr Vorwerk beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

 

Der Vorsitzende der SPD/G.U.F.-Gruppe erläuterte, dass es nach Auffassung seiner Gruppen mehrere gewichtige Gründe gebe, die Erlaubnis nicht vorzeitig zu erteilen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass das betroffene Gelände Teil eines Überschwemmungsgebietes sei und damit den Planungen des Landes widerspreche. Ferner sei noch nicht geklärt, welche negativen Auswirkungen eine weitere mögliche Stickstoffbelastung für die Landwirtschaft habe. Weiter ging der Redner auf den städtebaulichen Vertrag und die Kosten durch weitere Gutachten ein und forderte eine diesbezügliche Änderung oder Ergänzung des Vertrages.

 

Ein Mitglied der CDU-Fraktion forderte, dass bei Problemen ein Rückbau der Anlage sichergestellt sein müsse. Verwaltungsseitig wurde hierzu mitgeteilt, dass diese Forderung an das Gewerbeaufsichtsamt als genehmigende Behörde übermittelt werde.