Ratsvorsitzender Bockstette eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 09.06.2020 einberufen wurden. Ein sich danach ergebener Beratungspunkt wurde am 10.06.2020 mit verkürzter Ladungsfrist nachgereicht. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde im öffentlichen Teil der Oldenburgischen Volkszeitung bekannt gegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Ratsherr Teuteberg hatte sich im Vorfeld der Sitzung wg. einer Familienfeier abgemeldet und um Aufnahme seiner Abmeldung ins Protokoll gebeten.

 

Zu den TOPen.

4.1.1. Antrag der SPD-Fraktion betreffend Einwohnerfragestunde, Vorlage 10/003/2020/1 und

4.1.2. Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse,
          Vorlage 10/007/2020,

 

wies Ratsvorsitzender Bockstette darauf hin, dass nach entsprechender Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss am 09.06.2020 die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte zunächst von der Tagesordnung genommen werden sollen, um in einer Überarbeitung der Geschäftsordnung aktuell angekündigte Änderungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, die auch Geschäftsordnungsfragen betreffen, berücksichtigen zu können.

 

Zu TOP 1.1.2. nicht öffentlicher Teil beantragte der Sprecher der SPD-Fraktion die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung, weil seiner Ansicht nach bei einer Beratung über eine erweiterte Mehrzwecknutzung der Halle das öffentliche Interesse gegenüber dem Einzelinteresse des Antragstellers überwiege. Zudem forderte er namentliche Abstimmung.
Allgemeiner Vertreter Kühling erläuterte die Gründe für die Aufnahme dieses Beratungspunktes in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Da der Sprecher der SPD-Fraktion in seinem Wortbeitrag u.a. den Namen des Antragstellers und dessen Anliegen genannt hatte, äußerte Bürgermeister Gerdesmeyer die Einschätzung, durch die Nennung dieser Details sei die mit der Aufnahme in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung beabsichtigte Verschwiegenheit nicht mehr gewährleistet.

 

 

Über den Antrag auf Verlagerung des TOPes 1.1.2. des nicht öffentlichen Teils in den öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Rat ab mit
14 Jastimmen und 19 Neinstimmen.

Die Tagesordnung wurde damit in der vorliegenden Form unter Absetzung der Punkte 4.1.1. und 4.1.2. festgestellt.