Bürgermeister Gerdesmeyer erinnerte an die besonderen Umstände in der Zeit der Corona-Pandemie und die daraus resultierenden, offiziellen Empfehlungen, Sitzungen kommunaler Gremien auf das erforderliche Maß zu reduzieren und stattdessen im Einzelfall Eilentscheidungen nach § 89 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes herbeizuführen. Infolgedessen fanden ab Mitte März Sitzungen der Fachausschüsse nicht mehr statt, ebenso die für den 25.3. geplante Sitzung des Rates. Um dennoch dringende Vorgänge, die keinen zeitlichen Aufschub duldeten, weiter voranbringen zu können, hatte der Verwaltungsausschuss in seinen Sitzungen am 17.3. und am 12.5.2020 von der Ermächtigung in § 89 NKomVG Gebrauch gemacht und Eilentscheidungen getroffen  zu folgenden Angelegenheiten:

 

·         Bewerbung der Kommune als „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“, Vorlage: 61/008/2020

·         Förderantrag der Stadt Lohne zum Förderprogramm „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier“, Programmjahr 2020, Vorlage: 20/012/2020

·         Neubesetzung des Ortsbrandmeisters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Brockdorf, Vorlage: 32/004/2020

·         2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Lohne, Vorlage: 22/005/2020

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass zu diesen Punkten keine weiteren Beschlüsse des Rates gefasst werden müssen, da die im Verwaltungsausschuss getroffenen Eilentscheidungen den jeweiligen Ratsbeschluss ersetzen.

 

Der Rat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.