Beschluss:

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines fünften Fachausschusses „Umweltausschuss“ wird zugestimmt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion begründete den Antrag.

Stadtamtsrätin Espelage erläuterte, dass der Rat nach den Vorschriften der Nds. Kommunalverfassung in seiner Entscheidung frei ist, Ausschüsse zu bilden. Eine Recherche in den Nachbarlandkreisen sowie den Kommunen des Landkreises Vechta habe gezeigt, dass keine der Kommunen einen separaten Umweltausschuss führt und skizzierte die Zuordnung des Themas „Umwelt“ zu den Ausschüssen in Lohne in den vergangenen Wahlperioden.

Vor 2001 gab es einen separaten Ausschuss, der sich mit den Themen Umwelt und Planung bzw. Struktur befasste. Seitdem sind die Themen in einem Ausschuss, dem „Bau-, Verkehrs-Planungs- und Umweltausschuss“ gebündelt. Sie erläuterte, dass die Bildung eines zusätzlichen Umweltausschusses zu zahlreichen Parallel- und Doppelberatungen führen würde, da das Thema Umwelt sehr oft in Beratungen mitbetroffen sei, eine gesonderte Beratung durch zusätzliche Sitzungen und weitere Abwägungsvorgänge die Entscheidung verzögere und sich ggfs unterschiedlicher Beschlussvorschläge ergeben, so dass der jetzt im Bauausschuss stattfindende Abwägungsvorgang in den Verwaltungsausschuss verlagert werde. Sie gab weiter zu bedenken, dass Beratungen des Bauleitplanverfahrens regelmäßig im unmittelbaren Zusammenhang mit Umweltbelangen stehen und daher beratungsmäßig zusammengehören.

In der Aussprache über den Antrag wurden kontroverse Auffassungen geäußert. Von Vertretern aller Fraktionen wurde der hohe Stellenwert des Themas Umweltschutz hervorgehoben. Hingewiesen wurde auf das beratende Mitglied für Natur- und Umweltschutz im Bauausschuss, Herrn Göttke-Krogmann, der die Ausschussmitglieder fachkundig berät. Befürchtet wurde eine demokratische Aufblähung der Ratsarbeit durch Mehrfachberatungen eines Sachverhaltes.

 

Zum Teil brachten die Zuhörer ihre Zustimmung zu verschiedenen Wortbeiträgen durch Klatschen und Klopfen auf den Holzbänken zum Ausdruck. Ratsvorsitzender Bockstette rief jeweils zur Ordnung auf und erläuterte, dass Äußerungen des Publikums, auch Beifallsbekundungen, nicht zulässig seien.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer gab ergänzend eine Interessenkollision der Ratsmitglieder zu bedenken, wenn sie im Umweltausschuss unter ausschließlicher Berücksichtigung von Umweltbelangen entscheiden sollen und möglicherweise in der gleichen Angelegenheit im Bauausschuss unter ausschließlich baurechtlichen Aspekten.

 

Der Ratsvorsitzende ließ über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.