Beschluss:

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Lohne wird zugestimmt.

 

Ja-Stimmen:

Ratsmitglieder Mertineit, Willenborg, Klee, Demirkol, Knospe, Beckhelling, Mennwisch, Deux, Neubauer, Pohlmann, Kache.

Nein-Stimmen:

Ratsmitglieder Bockstette, Godde, Hinzke, Rohe, B. Theilen, C. Meyer, Bokern, Zobel, Bruns, Sieveke, Schlarmann, Kröger, F. Maier, Sandmann, Renner, Bürgermeister Gerdesmeyer.

Enthaltungen:

Ratsmitglieder Schlärmann, Röchte, Sandmann-Surmann, Fahling, H. Theilen, Runnebom.

 

Anschließend wurde über TOP 4.3.3. abgestimmt.

 

Ratsvorsitzender Bockstette schlug eine gemeinsame Beratung mit dem folgenden Tagesordnungspunkt
4.3.3. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Lohne
wegen des engen sachlichen Zusammenhanges vor. Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben.

Finanzausschussvorsitzender Sieveke berichtete von den Vorberatungen. Ratsfrau Klee erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion und gab zu bedenken, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Forderung quer durch alle politische Parteien darstelle.

 

Ratsherr Pohlmann wies auf einen mit allen Kommunen im Landkreis Vechta abgestimmten Vorschlag des Kreisverbandes Vechta des Nds. Städte- und Gemeindebundes und die kommunale Selbstverwaltung hin. Er kritisierte ein kreiseinheitliches Vorgehen, da die Kommunen im Landkreis nicht vergleichbar seien. Grundsätzlich hielt er eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine alternative Finanzierung über die Grundsteuer für am gerechtesten, weil sie alle betreffe. Stundungen, insbesondere für ältere Bürger, hielt er für nicht zielführend. Abschließend beantragte er eine namentliche Abstimmung zu TOP 4.3.2.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte, dass der Vorschlag des Kreisverbandes des NSGB eine unverbindliche Handlungsempfehlung darstelle, an der neben den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen auch jeweils ein ehrenamtlicher Ratsvertreter mitgewirkt habe.

Der Sprecher der GRÜNEN unterstützte den Antrag der SPD-Fraktion.

Mehrere Sprecher der CDU-Fraktion erläuterten Gründe für eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge.

Der Sprecher der SPD-Fraktion erinnerte nochmals an die Individualität des Rates und plädierte gegen ein kreiseinheitliches Vorgehen.

Anschließend ließ der Ratsvorsitzende über den Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen.

Die hierfür erforderliche 1/3 Mehrheit, hier: 11 Ja-Stimmen, wurde erreicht. Es wurde daher namentlich über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.