Beschluss:

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Lohne wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Stadtkämmerer Theder erinnerte an die im Verwaltungsausschuss am 12.05.2020 getroffene Eilentscheidung zur Änderung einer Regelung der Straßenausbaubeitragssatzung, um öffentliche Fördergelder sicherzustellen. Diese Satzungsänderung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekanntgemacht.

Die hier zur Entscheidung anstehende Satzungsänderung stelle folglich die 3. Änderung der Straßenausbaubeitragsatzung dar.

Zum Sitzungsverlauf siehe TOP 4.3.2.