Der von der SPD/G.U.F.-Gruppe eingereichte Antrag wird abgelehnt.

Gruppenvorsitzender Knospe erläuterte den mit der Einladung zur Sitzung übermittelten Antrag bezüglich Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters.

Ratsherr Bockstette erklärte, dass er zunächst erwogen habe, für eine Nichtbefassung zu votieren. Anschließend erläuterte er, dass der Rat nach den Regeln der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes nicht für die Berufung des Bürgermeisters zuständig ist, sondern dieser von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Anschließend erläuterte der Redner das in § 21 des Kommunalwahlgesetzes geregelte Verfahren, wonach Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen oder wahlberechtigten Einzelpersonen eingereicht werden können. Der Redner brachte seine Verwunderung über den Antrag zum Ausdruck und teilte mit, dass die CDU rechtzeitig einen Kandidaten präsentieren werde. Abschließend sprach er sich für die Ablehnung des Antrages aus.