Der Antrag der SPD/G.U.F.-Gruppe wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Gruppenvorsitzender Knospe erläuterte den ursprünglich für die Ratssitzung am 16.12.2009 vorgesehenen Antrag, der mit der Einladung zur Ratssitzung übermittelt wurde und den er bis auf die Nr. 3 durch Beantwortung für erledigt erklärt hatte.

 

Zum geforderten Brandschutzgutachten teilte Oberamtsrat Kröger mit, dass bei jedem Baugenehmigungsverfahren eine umfassende Prüfung des Brandschutzes unter Beteiligung des Brandverhütungsingenieurs durchgeführt wird. Eine solche Prüfung wird im Rahmen der Bauleitplanung nicht vorgenommen.

 

Auf Anfrage hin erhielt der Gruppenvorsitzende den Antrag aufrecht.