Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Die Immobilie für das Haus der Begegnung soll angemietet werden. Über die weitere Entwicklung soll in den zuständigen Ausschüssen informiert und ggf. beraten werden.

Sachverhalt:

 

Mit Runderlass vom 08.04.2020 hat das Niedersächsische Innenministerium die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds) veröffentlicht. Die Richtlinie inkl. Budgetverteilung ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Es liegt nunmehr auch die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Kommunen für das Jahr 2020 vor. Die Stadt Lohne gehört in diesem Jahr zum Kreis der antragsberechtigten Kommunen. Es können bis zu EUR 219.694 an Fördermitteln beantragt werden. Entsprechende Anträge können bis zum 30.09.2020 gestellt werden.

 

Es können nur Projekte gefördert werden, die noch nicht begonnen wurden. Die Zuwendungen für einzelne Projekte werden in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt (10 % Eigenbeteiligung der Stadt Lohne) und sollen im Einzelfall mehr als EUR 50.000,00 je Projekt betragen.

 

Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, für verschiedene Projekte entsprechende Fördermittel zu beantragen (s. BV 52/001/2020). Die Bewilligungsbehörde gab den Hinweis, dass es sinnvoll erscheint, mit geringerem Verwaltungsaufwand lediglich ein bzw. wenige Projekte über die Förderrichtlinie zu finanzieren. Bei separater Umsetzung der weiteren geplanten Maßnahmen wäre der finanzielle Aufwand identisch.

 

Nach eingehender Beratung hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Lohne in seiner Sitzung vom 01.09.2020 beschlossen, einen Förderantrag gemäß der Richtlinie „Integrationsfonds“ nur für die Kindertagesstätte an der Von-Stauffenberg-Straße zu stellen. Im Ergebnis können hier nach entsprechender Antragstellung sämtliche Fördermittel abgerufen werden und die weiteren Projekte separat umgesetzt werden.

 

Darüber hinaus wird die Integrationsmaßnahme zum nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses wird mit einem Betrag in Höhe von ca. EUR 65.000,00 gefördert mit der Maßgabe, dass vorrangig Lohner teilnehmen kann.

 

Der Verwaltungsausschuss sprach sich dafür aus, die mögliche Umsetzung der folgenden zwei Projekte (ohne Finanzierung über den Integrationsfonds) im Fachausschuss zu beraten:

 

 

1. „Haus der Begegnung“

 

Die verschiedensten bereits bestehenden Integrationsprojekte – für die es immer schwieriger wird, geeignete Räumlichkeiten zu finden – sollen an einem Ort gebündelt angeboten werden. Der Stadt Lohne wurde hierfür eine Räumlichkeit am Neuen Markt angeboten. Sie befindet sich direkt angrenzend an das Kindertagespflegebüro der Stadt Lohne (ehem. Eisdiele). Die Anmietung erfolgt zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren.

 

Es soll eine Anlaufstelle für Jung und Alt, Familien, Neuzugezogenen und Alteingesessenen werden. Hier sollen sich alle wohlfühlen und mitgestalten können. Durch die bereits bestehenden Angebote gibt es ein vielfältiges Spektrum an Möglichkeiten sich einzubringen und neue Kontakte zu knüpfen. Für die Menschen mit Migrationshintergrund ist es von großer Bedeutung mit Einheimischen in Kontakt zu kommen um sich integrieren zu können.

 

 

2. Erweiterung/Ausbau des Waldspielplatzes in Lohne durch inklusive Spielgeräte; Wegweiser und Stellwände zu Herkunftsländern von Geflüchteten und Migranten

 

Der bereits bestehende Waldspielplatz in Lohne soll durch inklusive Spielgeräte erweitert werden. Ein inklusiver Förderbedarf besteht sowohl bei Kindern mit als auch ohne Migrationshintergrund. Einige der in den vergangenen Jahren nach Lohne gekommenen, geflüchteten Familien haben Kinder mit Beeinträchtigungen und Defiziten. Bisher gibt es in Lohne keinen Spielplatz, der gerade für diese Kinder ausgestattet ist.

 

 

Näheres zur Finanzierung und zum Konzept der beiden Maßnahmen können den beigefügten (ursprünglichen) Antragsunterlagen entnommen werden.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Wolke erläuterte den Ausschussmitgliedern die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage. Im Anschluss stellte die Leiterin der Abteilung für Integration Frau Dellenbach die Projekte vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Sandmann befürwortete die Idee zur Erweiterung des Walspielplatzes. Kritik übte er hingegen an dem Projekt Haus der Begegnung. Er sieht hier keine offene Anlaufstelle. Es ist hier nur das Treffen von geschlossenen Gruppen vorgesehen, daher kann man hier nicht von einem Haus der Begegnung sprechen. Alle Gruppentreffen in einer Räumlichkeit stattfinden zu lassen, hält Herr Sandmann für fragwürdig. Es fehle den Gruppen dann die Begegnung mit anderen Institutionen, wie z.B. dem Seniorentreff. Es sollten die betroffenen Personen gefragt werden, was sie benötigen. Viele brauchen keine Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern praktische Hilfestellung.

 

Herr Sandmann stellte den Antrag, die Angelegenheit zurückzustellen.

 

Im Hinblick darauf, dass mittelfristig Räumlichkeiten für Projektgestaltungen fehlen könnten, sieht Frau Klee die Gestaltung neuer Räumlichkeiten positiv.

 

Herr Wolke erläuterte den Grundgedanken, Räumlichkeiten für die vorhandenen Integrationsprojekte anzumieten. Die Idee entstand im Zuge der Antragstellung zum Integrationsfonds. Für viele bereits bestehende Projekte gäbe es zwar bereits Räumlichkeiten, die aber entweder zu klein sind, auch anderweitig benötigt würden oder ggf. in naher Zukunft gar nicht mehr zur Verfügung stünden. Mit der Schaffung einer dauerhaften Räumlichkeit an einem Standort wirke man dem entgegen. Zudem könnten weitere Projekte bzw. Angebote dort stattfinden. In der Vergangenheit war es oft schwierig, Räumlichkeiten für Projekte o.ä. zu finden.

 

Mit der Anmietung des aktuellen Leerstandes in der Fußgängerzone könnten durch den zentralen Standort weitere Kontakte entstehen. Lt. Herrn Wolke handelt es sich bei den genannten Projekten der Stadt Lohne keineswegs um geschlossene Gruppen, es können jederzeit auch weitere Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund daran teilnehmen.

 

Frau Klee sieht hier ebenfalls eine Möglichkeit, eine zentrale Anlaufstelle für Begegnungen zu schaffen.

 

Herr Knospe erkundigte sich, wie weiter verfahren werden soll, falls dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sandmann zugestimmt wird. Falls keine Dringlichkeit vorliegt, wäre auch er dafür, den Antrag zurückzustellen. Allerdings sollte dann nicht bis zur nächsten geplanten Ausschusssitzung im Februar 2021 gewartet werden.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer erklärte hierzu, dass eine Grundsatzentscheidung nötig ist, um die Immobilie anmieten zu können. Es ist schon so, dass diese Idee aufgrund des Integrationsfonds entstanden ist und man sich damit nicht im Bereich der Pflichtaufgaben bewegt. Als Vorteil sieht er hier, dass es eine klare Adresse als Anlaufstelle gibt. Das Haus der Begegnung könnte sicherlich auch für weitere Gruppen geöffnet werden. Eine Entscheidung, bezüglich der Anmietung der Räumlichkeiten ist nötig. Über Personalentscheidungen wie z.B. Hausmeister können zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Räumlichkeit an sich ist gut geeignet. Sie ist ausreichend groß und bietet auch Möglichkeit, den Außenbereich zu nutzen. Weitere Konzepte könnten ausgearbeitet werden.

 

Herrn Buschemöhle regte an, über barrierefreie Toiletten nachzudenken. Die Toiletten befinden sich im Keller. Herr Gerdesmeyer kündigte an, hier nach einer Lösung zu suchen.

 

Herr Knospe erkundigte sich nach der Lagerungsmöglichkeit für z.B. den „Nähtreff“. Hierzu antwortete Herr Wolke, dass nach einer Begehung der Immobilie ausreichend Lagerkapazitäten festgestellt werden konnten.

 

Frau Deux berichtete, dass sie in mehreren der genannten Gruppen des Öfteren anwesend sei. In den Gruppen befinden sich junge Frauen, Kinder und auch ältere Menschen. Sie wäre froh über die Möglichkeit, wenn die Räumlichkeiten an dem zentralen Standort dauerhaft angemietet werden könnten. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, wo die Gruppenstunden stattfinden können, wenn bestehende Räumlichkeiten mittelfristig z.B. nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein „Haus der Begegnung“ erscheint sinnvoll. Die Räumlichkeiten seien geeignet und das vorliegende Angebot sei gut.

 

Herr Schlarmann lehnte eine Zurückstellung ab. Einen geeigneten Zeitpunkt für ein solches Projekt wird es nicht geben. Er wird sich gegen den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sandmann aussprechen. Die Räumlichkeiten sind durchaus sinnvoll und eine Teilbelegung ist durch die bestehenden Projekte schon gegeben. Es sollte nun eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

 

 

Über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sandmann wurde wie folgt abgestimmt:

 

Die Entscheidung über die Maßnahme Haus der Begegnung wird zurückgestellt.

 

  1 Ja-Stimme

13 Nein-Stimmen

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Frau Deux äußerte sich zur möglichen Erweiterung des Waldspielplatzes. Sie findet die Idee gut. Vielleicht kann eine Ausweitung auf einen generationsübergreifenden Spielplatz erfolgen.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte hierzu, dass hier auch über eine Rollstuhlschaukel nachgedacht werden könnte und Geräte für die ältere Generation.

 

Verwaltungsseitig wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der eigentlich geplanten Antragstellung zum Integrationsfonds lediglich ein Vorschlag zur Erweiterung des Waldspielplatzes erarbeitet werden konnte. Weitere Alternativen würden im entsprechenden Fachausschuss zeitnah beraten werden.

 

Herr Knospe bemerkte, dass die Maßnahmen noch weiter entwickelt werden könnten. Es sollte über beide Maßnahmen abgestimmt werden mit der Maßgabe, dass die weitere Entwicklung im Fachausschuss vorgestellt wird.

 

Herr Sandmann regte an, dass über beide Maßnahmen getrennt abgestimmt wird. Die Ausschussmitglieder erklärten sich damit einverstanden.