Der Ausschussvorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt. Ein Sprecher der SPD-Fraktion merkte an, dass die Ladungsfrist durch die Einladung am 14. September zwar eingehalten wurde, zu den einzelnen Tagesordnungspunkten fehlten aber die weiteren Unterlagen. Hierzu wurde die betreffende Regelung aus der Geschäftsordnung zitiert. Die weiteren Unterlagen wurden erst am Freitag, 18. September im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt und somit nur vier Tage vor der Sitzung. Die SPD-Fraktion beantragte die Vertagung der Sitzung auf einen späteren Zeitpunkt. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass der Fehler bis zu diesem Moment nicht bekannt gewesen sei und bat um Entschuldigung. Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, dass die Vorlagen damit deutlich zu spät bereitgestellt wurden und versprach eine bessere Kontrolle. Eine Vertagung sei aus seiner Sicht aber nicht erforderlich, weil es sich mit Ausnahme des Nachtragshaushaltes um überschaubare Sachverhalte handele, für die die 4-tägige Vorbereitung durchaus ausreichend sei.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ sodann über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Sitzung soll aufgrund der verspäteten Bereitstellung aller Unterlagen vertagt werden.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 5  , Nein-Stimmen: 9