Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

Das Protokoll wird genehmigt.


Zu TOP 1. kritisierte der Sprecher der SPD Fraktion eine seiner Auffassung nach nicht zutreffende Wiedergabe des Diskussionsverlaufes über seinen Antrag auf Verschiebung eines Tagesordnungspunktes vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung und erläuterte seinen Einwand. Bürgermeister Gerdesmeyer erwiderte, dass der Verlauf der Diskussion anders in Erinnerung sei. Die Protokollführerin ergänzte, dass sowohl die Erinnerung als auch die Aufzeichnungen aus der Sitzung der Darstellung im Protokoll entsprechen.
Im Ergebnis wurde eine Änderung des Protokolls im drittletzten Absatz zu Top 1. wie folgt vereinbart:

 


„Da in der Diskussion der Name des Antragsstellers und dessen Anliegen genannt wurde, äußerte Bürgermeister Gerdesmeyer die Einschätzung, durch die Nennung dieser Details sei die mit der Aufnahme in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung beabsichtigte Verschwiegenheit nicht mehr gewährleistet.“

 

Mit dieser Änderung ließ der Ratsvorsitzende über die Genehmigung des Protokolls abstimmen.