Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 1

Beschluss:

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.


Stadtkämmerer Theder erläuterte den Nachtragshaushalt. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete den hohen Stand an liquiden Mitteln als positiv, kritisierte jedoch die Höhe der Haushaltsreste für investive Maßnahmen. Ein anderer Redner kritisierte, der Nachtragshaushalt enthalte keine Ansätze, um der Klimaerwärmung entgegen zu wirken, sondern forciere den Flächenverbrauch. Dem wurde mit Hinweis auf die erst kürzlich eingestellte Klimaschutzbeauftragte widersprochen.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion bezeichnete die gute Haushaltslage, die Handlungsmöglichkeiten biete, als Beweis einer auch durch die CDU-Fraktion getragenen, soliden Finanzpolitik.