Sitzung: 07.10.2020 RAT
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 1
Vorlage: 20/029/2020
Beschluss:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2020 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Stadtkämmerer
Theder erläuterte den Nachtragshaushalt. Ein Sprecher der SPD-Fraktion
bezeichnete den hohen Stand an liquiden Mitteln als positiv, kritisierte jedoch
die Höhe der Haushaltsreste für investive Maßnahmen. Ein anderer Redner
kritisierte, der Nachtragshaushalt enthalte keine Ansätze, um der
Klimaerwärmung entgegen zu wirken, sondern forciere den Flächenverbrauch. Dem
wurde mit Hinweis auf die erst kürzlich eingestellte Klimaschutzbeauftragte
widersprochen.
Ein Sprecher der
CDU-Fraktion bezeichnete die gute Haushaltslage, die Handlungsmöglichkeiten
biete, als Beweis einer auch durch die CDU-Fraktion getragenen, soliden
Finanzpolitik.