Ausschussvorsitzender Bokern eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 21.10.2020 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Ein Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion stellte den Antrag, die für den Verwaltungsausschuss am 03.11.2020 vorgesehene Beratung über die Aufstellung einer Schirmbar vor der Gaststätte „Heinz“ (Sondernutzung) auch in der heutigen Sitzung zu beraten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass eine auf mindestens 10 Jahre ausgerichtete Aufstellung einer mobilen Schirmbar in der Fußgängerzone mit einer dauerhaften, prägenden Gestaltungsveränderung verbunden sei und daher auch im Bauausschuss vorgestellt und beraten werden sollte. Zudem dürfte die Beratung auch im öffentlichen Interesse sein. Die Dringlichkeit wurde damit begründet, dass vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses keine weitere Sitzung des Fachausschusses mehr stattfinde.

 

Der Erweiterung der Tagesordnung um den

 

TOP 19

Langfristige Sondernutzung einer Fläche in der Fußgängerzone für die Außengastronomie

Vorlage: 23/035/2020

 

wird zugestimmt.