Beschlussempfehlung:

 

Die Musikschule Lohne e. V. erhält für den Zeitraum 2021-2023 einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € pro Jahr.

 

Zusätzlich werden für den Zeitraum 10.000 € pro Jahr für Instrumente und Ausstattung bereitgestellt.

Sachverhalt:

 

Wie alle dem Verband deutscher Musikschulen angeschlossenen Musikschulen ist die Musikschule Lohne e. V. neben den Unterrichtsentgelten auf eine nennenswerte Unterstützung aus öffentlichen Mitteln angewiesen. Eine kostendeckende Erhebung von Unterrichtsentgelten ist aus sozialen Gründen nicht möglich, bzw. der Unterricht wäre so teuer, dass er nur von einem deutlich kleineren Kreis von Schülerinnen und Schülern besucht werden könnte. Für den Zeitraum 2018 – 2020 erhielt die Musikschule Lohne e. V. von der Stadt Lohne einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 360.000 € als Festbetrag. Zusätzlich werden die Räume der Von-Galen-Schule einschließlich Nebenkosten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

Die Musikschule Lohne hat im Rahmen der Erstellung ihres Haushaltsplans für das Jahr 2021 beantragt, den Zuschuss ab dem Jahr 2021 - also nach Ablauf von drei Jahren - zu erhöhen. Begründet wird der Antrag mit den gestiegenen und weiter steigenden Kosten insbesondere im Personalbereich, die ohne den erhöhten Ausgleich der Stadt Lohne zu einem erheblichen Defizit führen. Von den Gesamtausgaben entfallen ca. 95 % auf die Personalkosten. Laut Angaben ist zum 01.04.2021 eine leichte Erhöhung der Unterrichtsentgelte beabsichtigt, die aber nur zu leichten Mehreinnahmen führen dürfte. Die Schülerzahl wurde mit knapp 1.000 Schüler*innen angegeben. Nach den vorgelegten Zahlen belief sich das Defizit des Jahres 2019 im Abschluss auf ca. 11.700 €. Das Jahr 2020 stellt vor allem wegen der Folgen der COVID19-Pandemie ein Sonderjahr dar. Durch den Lockdown im Frühjahr fiel über mehrere Wochen der Unterricht aus, und Gebühren wurden zum Teil nicht erhoben. Dadurch fielen allerdings auch weniger Personalausgaben bzw. eine teilweise Erstattung durch die Bundesanstalt für Arbeit an. Viele Eltern zeigten sich solidarisch und verzichteten auf eine Rückzahlung der Entgelte, obwohl Unterricht nicht angeboten werden konnte. Nach jetziger Hochrechnung schließt das Rechnungsjahr 2020 statt des vorher erwarteten Defizits von ca. 40 T€ voraussichtlich mit einem Überschuss ab, der aber nur durch die Sondersituation bedingt ist. Nach dem Haushaltsplan 2021 beläuft sich das zu erwartende Jahresdefizit 2021 des Vereins selbst bei einer Erhöhung des städtischen Zuschusses von 360.000 € auf beantragte 400.000 € immer noch auf ca. 20.000 €. Von den Ausgaben (ohne die Wangerooge-Freizeit) von ca. 961 T€ sind 438 T€ oder 45,6 % planmäßig durch Unterrichtsentgelte gedeckt.

 

Eine Zuschusserhöhung auf 400.000 € pro Jahr ab 2021 sei zur Zahlung der künftig zu erwartenden Ausgaben und zur Planungssicherheit für den ehrenamtlich geführten Verein notwendig. Erhebliches Einsparpotential bei gleichbleibender Quantität und Qualität des Leistungsumfangs oder wesentliche weitere Einnahmen sind nach Einschätzung der Verwaltung für 2021 nicht absehbar. Mit dem beantragten Zuschuss sind Ersatzinvestitionen für Instrumente noch nicht möglich – die Musikschule ist daher auf die Zuweisung des Landkreises angewiesen und erhofft zusätzliche Einnahmen durch einen in Gründung befindlichen Förderverein.

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion hob die gute Arbeit der Musikschule hervor und stellte den ergänzenden Antrag, neben der Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 400.000 zusätzlich 10.000 € pro Jahr für Instrumente und Ausstattung bereitzustellen. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wies auf die letztmalige Erhöhung von 300.000 auf 360.000 € hin. Seinerzeit wurde zur Verbesserung der finanziellen Situation die Gründung eines Fördervereins und zudem eine Verstärkung von öffentlichen Auftritten angeregt.

 

Der Leiter der Musikschule, Herr Gudenkauf, teilte zur personellen Situation mit, dass zwar 30 Mitarbeiter vorhanden seien, insgesamt sind dies in Summe aber lediglich 13,5 Vollzeit-Stellen. Die Personalkosten, vor allem pädagogische Kosten, liegen bei 97 %, so dass die sonstigen Sachkosten 3 % ausmachen. Eine Auflage, Schülerkonzerte durchzuführen, um Kosten zu decken, hält Herr Gudenkauf aufgrund des damit verbundenen Aufwandes für nicht umsetzbar. Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, dass die fest angestellten Kräfte von der Bezahlung her an den TVöD gekoppelt seien, um eine Verlässlichkeit zu gewähren.

 

Weiter teilte Herr Gudenkauf mit, dass im Falle der Einrichtung eines zusätzlichen Fördertopfes in Höhe von 10.000 € diese Mittel auch als Kofinanzierung eingesetzt werden, um weitere Fördergelder zu akquirieren.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ zunächst über die Ergänzung des bisherigen Förderantrages um weitere 10.000 € für die nächsten drei Jahre für Instrumente und Ausstattung abstimmen. 

 

Beschluss:

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 11  , Enthaltungen: 2

 

Danach stellte der Vorsitzende die geänderte Beschlussempfehlung zur Abstimmung.