Beschlussvorschlag:

 

Die Sondernutzungsgebühren für die Lohner Gastronomie und Eisdielen werden für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 erlassen.

 

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 03.11.2020, dass die Stadt Lohne für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 keine Sondernutzungs- und Marktstandgebühren erheben solle. Begründet wird dies mit den weiteren Belastungen aufgrund der Corona Virus – Pandemie und den stark verminderten Einnahmen.

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion stellte den Antrag vor und ergänzte, dass davon auszugehen sei, dass auch für das kommende Jahr 2021 eine unbillige Härte anzunehmen sei. Allerdings müsste differenziert werden, ob und in welchem Umfang die Marktbeschicker von der Situation betroffen sind. Das finanzielle Gesamtvolumen für die beantragte Erlassregelung wurde mit circa 15.000 € angegeben.

 

Verwaltungsseitig wurde ausgeführt, dass der Besuch des Marktes an sich zugenommen habe und auch weitere Marktbeschicker hinzugekommen sind. Demzufolge waren sich die Ausschussmitglieder einig, die Marktbeschicker aus der vorgesehenen Erlassregelung herauszunehmen.