Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne verpflichtet sich, die Hälfte der Personalkosten für einen Schulsozialarbeiter in Entgeltgruppe 9 des Landestarifes zu tragen, solange die Hauptschule als eigenständige Schule in Lohne existiert.

Zwischen der Leitung der Stegemannschule und der Landesschulbehörde ist eine Vereinbarung getroffen worden, wonach ab dem 01.09.2010 bei der Stegemannschule ein Schulsozialarbeiter ganztätig beschäftigt werden soll.

Der bislang mit 19 ½ Wochenstunden tätige Sozialarbeiter hat zum 01.03.2010 gekündigt. Die Schule hat danach intensiv mit dem Land wegen einer Erhöhung des Budgets verhandelt, damit die Neueinstellung einer ganztags tätigen Person ermöglicht werden kann. Die hierfür notwendigen Mittel hat das Land nicht zur Verfügung gestellt und stattdessen eine Beteiligung des Schulträgers empfohlen.

Für die Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters nach tarifrechtlichen Regelungen des Landes und mit dem Land Niedersachsen als Arbeitgeber entstehen derzeit jährliche Kosten von ca. 40.000 €. Die Personalkosten sollen künftig zur Hälfte aus dem vom Land hierfür bereitgestellten Schulbudget und mit der weiteren Hälfte von der Stadt Lohne getragen werden. Das Land wird eine Einstellung nur vornehmen, wenn die Schule ihr Budget hierfür zur Verfügung stellt und sich die Stadt Lohne verbindlich verpflichtet, die Kosten für die halbe Stelle einschließlich der Kosten für spätere tarifbedingte Steigerungen bzw. Veränderungen für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu tragen.

Die Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters in der Stegemannschule dürfte einerseits einen unbestreitbaren Nutzen für die Arbeit insbesondere mit besonders betreuungsbedürftigen Schülern stiften. Andererseits entstehen der Stadt Lohne dadurch ständige Personalkosten für eher pädagogisch geprägte Aufgaben, die eigentlich Landesbediensteten obliegen. Sofern von der Stadt Lohne die hälftigen Personalkosten nicht getragen werden, kann weiterhin nur eine Halbtagskraft beschäftigt werden, was von der Schulleitung als völlig unzureichend bezeichnet wird.

 

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Hälfte der Personalkosten für einen Schulsozialarbeiter in der Entgeltgruppe 9 des Landestarifes zu tragen. Bürgermeister Niesel wies auf den besonders hohen Anteil Migranten und ein insgesamt verändertes Sozialverhalten der Schüler hin. Er betonte, dass die Schule engagierte Arbeit leistet, aber dennoch dringender Bedarf für einen Schulsozialarbeiter gegeben ist, wobei nach Aussage der Schule ausschließlich eine männliche Besetzung in Frage kommt. Das ist jedoch nur zu erreichen, wenn eine volle Stelle angeboten werden kann. Da das Land jedoch maximal eine halbe Stelle finanziert, konnte letztlich erreicht werden, dass über das Land eine volle Stelle ausgeschrieben und besetzt wird, sofern sich der Schulträger verpflichtet, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Da das Land Niedersachsen am 3-gliedrigen Schulsystem und somit am Bestand der Hauptschule festhält, ist auch eine Änderung dieser Situation nicht erkennbar. Städtischer Direktor Becker ergänzte, dass sowohl bei der Stadt Vechta als auch der Stadt Damme Kostenzuschüsse für sozialpädagogische Mitarbeiter in deren Hauptschulen getätigt werden. In verschiedenen Wortbeiträgen wurde die Präventionsarbeit eines Sozialarbeiters betont und darauf hingewiesen, dass damit langfristig Nutzen geschaffen wird. Im Übrigen sei Arbeit für mindestens einen vollbeschäftigten Sozialarbeiter vorhanden.

 

Zur Einstellung einer männlichen Kraft erläuterte Bürgermeister Niesel auf Anfrage, dass dieses ein besonderes Anliegen der Schule sei und die Kostenzusage der Stadt Lohne damit verbunden werden sollte.