Sachverhalt:

 

Zwischen der Leitung der Stegemannschule und der Landesschulbehörde ist eine Vereinbarung getroffen worden, wonach ab dem 01.09.2010 bei der Stegemannschule ein Schulsozialarbeiter ganztätig beschäftigt werden soll.

Der bislang mit 19 ½ Wochenstunden tätige Sozialarbeiter hat zum 01.03.2010 gekündigt. Die Schule hat danach intensiv mit dem Land wegen einer Erhöhung des Budgets verhandelt, damit die Neueinstellung einer ganztags tätigen Person ermöglicht werden kann. Die hierfür notwendigen Mittel hat das Land nicht zur Verfügung gestellt und stattdessen eine Beteiligung des Schulträgers empfohlen.

Für die Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters nach tarifrechtlichen Regelungen des Landes und mit dem Land Niedersachsen als Arbeitgeber entstehen derzeit jährliche Kosten von ca. 40.000 €. Die Personalkosten sollen künftig zur Hälfte aus dem vom Land hierfür bereitgestellten Schulbudget und mit der weiteren Hälfte von der Stadt Lohne getragen werden. Das Land wird eine Einstellung nur vornehmen, wenn die Schule ihr Budget hierfür zur Verfügung stellt und sich die Stadt Lohne verbindlich verpflichtet, die Kosten für die halbe Stelle einschließlich der Kosten für spätere tarifbedingte Steigerungen bzw. Veränderungen für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses zu tragen.

Die Beschäftigung eines Schulsozialarbeiters in der Stegemannschule dürfte einerseits einen unbestreitbaren Nutzen für die Arbeit insbesondere mit besonders betreuungsbedürftigen Schülern stiften. Andererseits entstehen der Stadt Lohne dadurch ständige Personalkosten für eher pädagogisch geprägte Aufgaben, die eigentlich Landesbediensteten obliegen.

 

Sofern von der Stadt Lohne die hälftigen Personalkosten nicht getragen werden, kann weiterhin nur eine Halbtagskraft beschäftigt werden, was von der Schulleitung als völlig unzureichend bezeichnet wird.

 

In der Diskussion wurden grundsätzliche Bedenken gegen die Übernahme von Landesaufgaben geäußert, auf die Entstehung einer Dauerlast (Personalkosten) verwiesen und die Möglichkeit gleichartiger Wünsche anderer Schulen in Trägerschaft der Stadt Lohne gesehen. Es wurde beantragt, die Angelegenheit wegen grundsätzlicher Bedeutung von der Tagesordnung abzusetzen und in den Fraktionen zu beraten. Diesem Antrag wurde zugestimmt.