Sitzung: 08.06.2010 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: 20/069/2010
Beschlussvorschlag:
Es wird vorgeschlagen
- der ev. luth. Kirchengemeinde für die Sanierung des Gemeindehauses einen Zuschuss in Höhe von 20 % der Kosten, maximal jedoch 36.000,00 Euro im Jahr 2010 zu gewähren.
- die Zuschusshöhe für die Sanierung und Erweiterung von Pfarrheimen / Gemeindehäusern der Kirchengemeinden für die Zukunft auf 20 % zu begrenzen.
Sachverhalt:
Die ev. luth. Kirchengemeinde plant das Anfang der 70er Jahre errichtete Gemeindehaus in einem 1. Bauabschnitt grundlegend zu sanieren und in einem 2. Bauabschnitt zu erweitern. Insgesamt sind folgende Maßnahmen geplant:
|
1. |
Sanierung Dach und Verglasung |
52.598,00 € |
|
|
2. |
Umbau Toiletten, neuer Heizkessel |
29.750,00 € |
|
|
3. |
Umbau Küche, Stuhllager |
42.200,00 € |
|
|
4. |
Umbau Clubraum |
59.500,00 € |
184.048,00 € |
|
5. |
Umbau Eingang |
58.900,00 € |
|
|
6. |
Anbau Gemeindebüro |
130.300,00 € |
|
|
7. |
Anbau Stuhllagen / Werkstatt |
70.000,00 € |
|
|
|
Summe |
443.248,00 € |
|
Die Baumaßnahmen 1 – 4 sollen im Jahr 2010 / 2011 realisiert werden. Von den Baukosten in Höhe von 184.048,00 € sind rd. 5.000,00 nicht zuwendungsfähig (Kauf neuer Stühle, Terrassen-Bepflanzung). Grundlage der Zuschussgewährung bilden die tatsächlichen nachgewiesenen Kosten, die sich einerseits wg. der relativ hoch kalkulierten Nebenkosten ermäßigen können, andererseits bei einer „Altbausanierung“ generell das Risiko von Mehrkosten besteht.
Der 1. Bauabschnitt kann lt. Angabe der Kirchengemeinde aus Eigenmitteln und mit einem Zuschuss der Stadt Lohne finanziert werden.
Der 2. Bauabschnitt wird erst in Angriff genommen, wenn die Finanzierung sichergestellt ist.
Da Gemeindehäuser / Pfarrheime auch für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen, wurden Investitionsvorhaben in der Vergangenheit mit einem Zuschuss in Höhe von 20 – 25 % gefördert. Im Gemeindehaus der ev. luth. Kirchengemeinde ist eine Bücherei untergebracht und es finden seit Jahren Deutschkurse der Kreisvolkshochschule statt. Der ev. luth. Kirchengemeinde wurde in Gesprächen eine Zuschusshöhe von 20 % signalisiert. Als Zuschuss errechnet sich ein Betrag von gerundet 36.000,00 € (20 % von 179.048,00 €).
Im Investitionsprogramm des Haushaltes der Stadt Lohne sind für die Jahre 2010 / 2011 jeweils 55.000,00 eingeplant. Im Ergebnishaushalt der zukünftigen Jahre wird dieser Zuschuss einen jährlichen Aufwand (Auflösung geleisteter Investitionszuschuss) in Höhe von 1.200,00 € verursachen.