Beschlussempfehlung:

 

Ich beantrage, gemäß § 101 NGO die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen und die Entlastung zu erteilen.

Sachverhalt:

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 habe ich gemäß § 100 Abs. 3 NGO festgestellt. Die Grundlagen für diese Feststellung bilden

 

1.        die Jahresrechnung mit dem kassenmäßigen Abschluss und der Haushaltsrechnung, ferner folgende Anlagen:

 

a)        Vermögensübersicht

b)        Schuldenübersicht,

c)        Übersicht über die Rücklagen,

d)        Rechnungsquerschnitt und Gruppierungsübersicht,

e)        Rechenschaftsbericht,

 

2.        der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 09.03.2010 mit folgender Schlussbemerkung:

 

„Das Ergebnis der Prüfung für das Haushaltsjahr 2009 wird wie folgt zusammengefasst:

 

- Die Prüfung (erfolgte stichprobenweise und) erstreckte sich auf Teilbereiche.

- Die Jahresrechnung 2009 wurde richtig aufgestellt.

- Auf die durch Unterstreichen der Textziffer gekennzeichneten Prüfungsbemerkungen

  wird besonders hingewiesen.“

 

Das Rechnungsprüfungsamt geht davon aus, dass die Prüfungsbemerkungen ausgeräumt werden. Es bestehen keine Bedenken, die der Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 sowie der Entlastung des Bürgermeisters durch den Stadtrat gemäß § 101 NGO entgegenstehen.

 

Da diese Prüfung durch Stichproben erfolgt ist, wird darauf aufmerksam gemacht, dass nach den Ausführungsbestimmungen zu § 101 NGO durch die Entlastung Verstöße, die bis dahin nicht festgestellt worden sind, nicht geheilt werden.

 

Falls gewünscht, ist der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Vechta bereit, das Ergebnis dieser Prüfung im Verwaltungsausschuss vorzutragen.“

 

3.        die Stellungnahme der Stadt Lohne zu den Prüfungsbemerkungen und –hinweisen.

 

Prüfungsbemerkungen ergaben sich zur Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben, zur Dienstpostenbewertung für die Beamten, zu einer Differenz bei der Übernahme des Kassenbestandes vom kameralen in das doppische System und zur Aktualisierung der Niederschlagungsliste. Die Prüfungsbemerkungen sind zwischenzeitlich erledigt.