Beschlussvorschlag:

 

Es wird vorgeschlagen, den Antrag der SPD / G.U.F. – Gruppe im Zusammenhang mit der Beratung des 1. Nachtragshaushaltes 2010 zu behandeln.

Sachverhalt:

 

Von der SPD / G.U.F. – Gruppe wurde folgender Antrag gestellt:

 

im Juni 2010 dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Finanzlage der Stadt Lohne in einem eigenen Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.

 

Gleichzeitig bietet sich dieser Termin an, die Steuerhebesätze der Stadt Lohne grundsätzlich zu überdenken, da laut der Ausführungen im Haushaltsplan 2010 mit einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens und einer deutlichen Wirkungs-Entfaltung der Unternehmenssteuerreform gerechnet wird.

 

Begründung:

Im Mai 2010 soll es eine Steuerschätzung geben, durch die die Einnahmesituation der öffentlichen Hand in Deutschland aktualisiert werden soll.

 

Die pauschalen Aussagen des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ lassen nur bedingt Rückschlüsse auf die Steuereinnahmeentwicklung der Stadt Lohne zu, da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen stark von der Entwicklung der einzelnen steuerpflichtigen Firmen und Personen vor Ort abhängig sind.

 

Für die Einschätzung, ob die veranschlagten Steuereinnahmen des Jahres 2010 erreicht werden und Tendenzen für das Jahr 2011 ist die Datenbasis bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales am 08.06.2010 nicht ausreichend. Dieses gilt ebenfalls für die Thematik der Höhe der Steuerhebesätze in der Stadt Lohne.

 

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Angelegenheit im Zusammenhang mit der Beratung des 1. Nachtragshaushaltes als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 

Nach verwaltungsseitiger Erläuterung wurde zugestimmt, die Fragen der Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Finanzlage der Stadt und die Höhe der Steuerhebesätze im Zusammenhang mit der Beratung des 1. Nachtragshaushalts zu erörtern.